Eckernförde () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung “Letzte Generation” als Kriminelle Vereinigung skeptisch. “Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren”, sagte Steinmeier dem Fernsehsender “Welt”.
“Ich glaube, wir brauchen die politische Debatte mit denen.” Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Delikte müssten natürlich strafrechtlich verfolgt werden, so der Bundespräsident weiter. Das geschehe ja auch. Die “Letzte Generation” müsse sich fragen, ob sie glaube, mit ihren Aktionen dem Klimaschutz zu helfen.
Steinmeier: “Mein Eindruck ist aus vielen Debatten, die ich im Lande landauf, landab habe, dass das Unverständnis wächst und dass dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes eher ein Bärendienst erwiesen wird.” Generell zeigte sich der Bundespräsident besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland. “Wir haben im Augenblick fast einen Höchststand an politisch motivierten Straftaten”. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genau hinschauten, sondern es gebe einen wirklichen Anstieg.
Steinmeier: “Das muss jeden Demokraten beunruhigen.” Denn diese Entwicklung zeige, “dass in der politischen Diskussion in unserem Lande etwas schiefgelaufen ist, in den letzten Jahren”. Demokratie brauche Debatten und Kontroversen. “Sie braucht aber auch die Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören. Und wenn diese Bereitschaft nicht besteht, leidet die demokratische Auseinandersetzung.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Klimaprotest |
Zusammenfassung
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skeptisch gegenüber möglicher Einstufung der Bewegung “Letzte Generation” als Kriminelle Vereinigung
- Steinmeier betont die Notwendigkeit politischer Debatte und strafrechtlicher Verfolgung bei Eingriffen in den Straßenverkehr und anderen Delikten
- “Letzte Generation” sollte hinterfragen, ob ihre Aktionen dem Klimaschutz helfen
- Bundespräsident zeigt sich besorgt über Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland
- Demokratie benötigt Debatten und Kontroversen sowie die Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören
Fazit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Skepsis gegenüber der möglichen Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung und betont die Notwendigkeit politischer Debatten. Er zeigt sich zudem besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland und glaubt, dass in der politischen Diskussion des Landes etwas schiefgelaufen ist.
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