Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"

  • CSU-Landesgruppenchef verteidigt Umgang der bayerischen mit der “Letzten Generation”
  • Er sagt, die Gruppe habe Straftaten begangen und sich weiter radikalisiert und fordert daher das Vorgehen gegen sie
  • Dobrindt zollt Richtern Respekt, die Gefängnisstrafen für die Straftäter verhängen
  • Er findet es nicht problematisch, dass das bayerische Landeskriminalamt einen Warnhinweis auf der Homepage der Klimaaktivisten platziert hat, der sie als “kriminelle Vereinigung” bezeichnet
  • Dobrindt erklärt, die “Letzte Generation” sei eindeutig eine kriminelle Vereinigung im juristischen Sinne
  • () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

    “Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.” Er habe “größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen”, so Dobrindt weiter. Dass das bayerische Landeskriminalamt auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft einen Warnhinweis auf der Homepage der Klimaaktivisten platziert hatte, es handele sich um eine “kriminelle Vereinigung”, obwohl es sich bislang um einen Verdachtsfall handelt, findet Dobrindt nicht problematisch.

    “Die `Letzte Generation` ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung”, sagte er. “Juristisch gesprochen: Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der `Letzten Generation` eindeutig gegeben.”

    Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
    Bildhinweis: Klimaprotest

    Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"

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