Berlin () – Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch”, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird”, sagte Dzienus. Die EU-Staaten werden nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im so genannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle |
Zusammenfassung
- Grüne Jugend will Kurskorrektur der Bundesregierung in EU-Asylreform
- Deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss als falsch betrachtet
- Bundesregierung soll sich im Trilog-Verfahren gegen die Reform einsetzen
- EU-Staaten, EU-Parlament und EU-Kommission verhandeln über Reformdetails
Fazit
Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. Sie halten die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss für falsch und fordern, dass die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzt, dass die Reform so nicht umgesetzt wird.
