Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. “Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung an den Außengrenzen und dann eine Verteilung”, sagte er der “Welt”.
Er unterstütze – ungeachtet der Proteste aus der Grünen-Basis – diese Idee von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. “Das wäre ein Fortschritt.” Allerdings müsse man Schutzsuchende dort auch tatsächlich registrieren und die Zentren nicht zur Abschottung missbrauchen. “Dazwischen gibt es einen Korridor, der sehr genau ausgelotet wird.” Deutschland habe da eine Position gefunden, so der Bundeswirtschaftsminister. Er selbst schaue nun “neugierig” auf die Verhandlungen der EU-Innenminister. “Der Einsatz für eine gemeinsame europäische Politik ist schon geboten und umgekehrt der Einsatz für Humanität eben auch.” Dazwischen müsse man jetzt den “richtigen Grad” finden. Die deutsche Position trage auch die Handschrift von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), so Habeck. “Es sind schwierige Verhandlungen, und ich bin der Außenministerin dankbar, dass sie sich da so einbringt und mit Innenministerin Nancy Faeser zusammen die Regierungslinie ausrichtet.” Grundsätzlich sei die Situation so problematisch, dass eine Neuordnung dringend nötig sei: “Wir haben im Moment einen Zustand, den man nicht als gut bezeichnen kann in der globalen Welt, wo so viele Menschen vertrieben werden.” Dabei nannte der Grünen-Politiker Hunger, Dürre, Krieg und Arbeitsmigration als Beispiele. “Die Zustände insgesamt sind nicht gut: Menschen ertrinken, Menschen leben in erbärmlichen Zuständen an den Außengrenzen, werden in den Lagern festgehalten.” Insofern sei es richtig, “dass man sich darum kümmert und darum kämpft, dass Europa ein einheitliches System hat”, so Habeck.
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| Bildhinweis: | Robert Habeck am 07.06.2023 |
Zusammenfassung
Fazit
Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Idee von Asylzentren an den EU-Außengrenzen, warnt jedoch vor einer Abschottung. Er betont, dass Schutzsuchende dort registriert werden sollten und die Zentren nicht zur Abschottung missbraucht werden dürfen. Deutschland habe eine Position gefunden und Habeck schaut gespannt auf die Verhandlungen der EU-Innenminister. Die derzeitige Situation sei problematisch und eine Neuordnung dringend nötig.
