Berlin () – Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem Vernehmen nach haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Heizungsgesetz in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht für diese Woche angemeldet.
Die von den Grünen und SPD angestrebte Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause wird somit immer schwieriger. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli: Bis dahin gibt es abgesehen von der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags nur noch zwei Sitzungswochen, in denen das Gesetz eingebracht, beraten und beschlossen werden kann. Danach muss es durch den Bundesrat.
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| Bildhinweis: | Heizung |
Zusammenfassung
– Ampelkoalition setzt Gebäudeenergiegesetz nicht auf Bundestags-Tagesordnung
– Heizungsgesetz von Grünen und SPD angestrebt
– Verabschiedung vor Sommerpause (ab 7. Juli) wird schwierig
– Nur zwei Sitzungswochen verbleiben für Einbringung, Beratung und Beschluss
– Bundesrat muss danach zustimmen
Fazit
Die Ampelkoalition hat das Gebäudeenergiegesetz erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die von Grünen und SPD angestrebte Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause wird somit immer schwieriger, da es nur noch zwei Sitzungswochen vor der Pause gibt.
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