Berlin () – Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. “Die Grünen sperren sich.” Die Einbeziehung von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt. Für Irritationen bei SPD und FDP hat auch ein Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag gesorgt.
Die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen hatte er öffentlich beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow kritisiert. Diese Konsoldierungsbeiträge seien zwischen Kanzler und Finanzminister geeint und unvermeidlich, sagte ein Regierungsvertreter. Habeck wisse das. “Dass der Vizekanzler sich öffentlich dagegenstellt, ist daher auch eine Botschaft an Olaf Scholz.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Annalena Baerbock und Robert Habeck |
Zusammenfassung
- Keine Annäherung im Haushaltsstreit der Bundesregierung trotz Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
- Die grünen Ressorts verweigern Zustimmung zu Einsparauflagen nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
- Einigung mit SPD und FDP geführten Ressorts, aber “Die Grünen sperren sich.”
- Einbeziehung von Scholz führt bisher zu keiner Bewegung.
- Irritationen bei SPD und FDP durch öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen.
- Habecks Widerstand öffentlich als Botschaft an Olaf Scholz gedeutet.
Fazit
Der Haushaltsstreit in der deutschen Bundesregierung geht trotz des Eingreifens von Kanzler Olaf Scholz weiter. Die Grünen verweigern nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner weiterhin die Zustimmung zu den Einsparauflagen. Während SPD und FDP zu einer Einigung gefunden haben, sperren sich die Grünen weiterhin.
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