Berlin () – Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert. “Wir brauchen jetzt die Wende in der Migrationspolitik, sonst verlieren wir die unverzichtbare Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der “Bild am Sonntag”.
“Wir haben die Erwartung, dass es mehr finanzielle Unterstützung für die Landkreise gibt – und zwar auf direktem Wege vom Bund”, sagte auch Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags. Städtetags-Präsident Markus Lewe wiederum verlangt, es müsse “verbindliche Vereinbarungen für die Einführung eines dauerhaften und dynamischen Systems zur Finanzierung geben, das dann bis zum nächsten Treffen im November unter Dach und Fach ist”.
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| Bildhinweis: | Rathaus von Offenbach |
Zusammenfassung
- Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vor Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund
- Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Wende in der Migrationspolitik
- Finanzielle Unterstützung für Landkreise soll direkt vom Bund kommen, sagt Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags
- Städtetags-Präsident Markus Lewe fordert verbindliche Vereinbarungen für dauerhaftes Finanzierungssystem
Fazit
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Landkreise im Bereich Migrationspolitik. Sie verlangen die Einführung eines dauerhaften und dynamischen Finanzierungssystems, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren.
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