Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. “Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”.
“Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt”, sagte der Kieler Regierungschef vor der in der kommenden Woche anstehenden Ministerpräsidenten-Konferenz. Es habe Deutschland in der Vergangenheit immer ausgezeichnet, dass Bund, Länder und Gemeinden “in schwierigen Zeiten an einem Strang” zogen. Diese Gemeinsamkeit sei von der Ampel-Koalition aufgekündigt worden. “Das Perfide daran ist, dass wir dadurch gezwungen sind, harte öffentliche Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition zu führen”, so Günther.
“Genau diese müssten wir in diesen Zeiten eigentlich verhindern, weshalb die Länder in den vergangenen Monaten auch eher zurückhaltend aufgetreten sind.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Günther |
Zusammenfassung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert geplante Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro.
- Günther zeigt kein Verständnis für die Pläne und fordert die Ampel-Koalition auf, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden in schwierigen Zeiten an einem Strang zu ziehen.
- Er bemängelt die harten öffentlichen Auseinandersetzungen, die durch die Kürzungen provoziert werden, und wünscht sich stattdessen eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Fazit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die geplanten Kürzungen von Bundes-Länder-Programmen um etwa 900 Millionen Euro scharf. Die gemeinsame Unterstützung von Bund, Ländern und Gemeinden sei durch die Ampel-Koalition aufgegeben worden, so Günther.
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