Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. “Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
“Wir als Länder tun schon alles, um den Kommunen so gut es geht zu helfen. Aber es bedarf auch mehr Anstrengungen vom Bund.” Günther stellte sich hinter den Asylkompromiss auf europäischer Ebene. Dieser sehe Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung vor, die er unterstütze.
Die Verabredungen der europäischen Innenminister – auch zu den Grenzverfahren – halte er für richtig. Entscheidender sei allerdings, dass Rückführungen auch funktionierten, um nicht die Staaten an den Außengrenzen zu überlasten. Günther sprach sich auch für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus: “Abschiebungen sind sehr kompliziert in Deutschland, daran müssen wir arbeiten”, sagte der Regierungschef. “Vor allem brauchen wir aber auch Länder, in die überhaupt zurückgeführt werden kann. Dazu bedarf es entsprechender Abkommen mit Drittstaaten. Hier ist der Bund und insbesondere der neu eingerichtete Sonderbevollmächtigte gefordert.”
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| Bildhinweis: | Asylunterkunft |
Zusammenfassung
– Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), fordert Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung
– Er betont, es gibt Belastungsgrenzen, die in einigen Kommunen erreicht oder überschritten seien
– Er unterstützt den Asylkompromiss auf europäischer Ebene, der Steuerungs- und Begrenzungsmaßnahmen vorsieht
– Hält Verabredungen der europäischen Innenminister für richtig, betont aber die Notwendigkeit, Rückführungen auch tatsächlich durchzuführen
– Spricht sich für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus und fordert Verbesserungen im deutschen Abschiebungsprozess
– Betont, es werden Länder benötigt, in die Asylbewerber zurückgeführt werden können und fordert entsprechende Abkommen mit Drittstaaten.
Fazit
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Dabei betonte er, dass einige Kommunen bereits an ihren Grenzen seien. Er unterstützt den auf europäischer Ebene erzielten Asylkompromiss und fordert mehr Anstrengungen vom Bundesregierung. Günther sprach sich außerdem für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus und betonte die Notwendigkeit für entsprechende Abkommen mit Drittstaaten.
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