Düsseldorf () – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. “Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Gesicht des Landes und für die betroffenen Kommunen gleich”, sagte die CDU-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Forderung des Bundes erfüllt und in einer finanzpolitisch extrem herausfordernden Zeit eine Lösung auf den Tisch gelegt.” Nach der Aussage des Bundesfinanzministers “sollten auch die anderen Länder alarmiert sein”, so Scharrenbach. Lindner hatte der “Rheinischen Post” zuvor gesagt: “Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes. Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, sondern die Kommunen selbst zahlen lassen. Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus.” Zudem hatte der FDP-Chef beklagt, dass es keine Mechanismen in NRW gebe, die eine erneute Verschuldung ausschlössen.
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Zusammenfassung
- NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach kritisiert Christian Lindner für Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung
- Scharrenbach: “öffentliche Pauschalabsage” ist ein Schlag ins Gesicht des Landes und der betroffenen Kommunen
- Sie sagt, dass NRW die Forderung des Bundes erfüllt hat und eine Lösung vorgeschlagen hat
- Lindner war unzufrieden mit dem NRW-Modell und meinte, dass es falsche Anreize setzt
- Der FDP-Chef beklagt außerdem das Fehlen von Mechanismen, die eine erneute Verschuldung ausschließen
Fazit
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag der Landesregierung zur Altschuldenlösung. Lindner moniert, dass das NRW-Modell keine Mechanismen enthalte, um eine erneute Verschuldung der Kommunen zu vermeiden und Gemeinden belaste, die sparsam gewirtschaftet hätten.
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