Düsseldorf () – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen, sagte die CDU-Politikerin der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Wir können Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln. Es wäre mein großer Wunsch, dass wir dazu ein breites Bündnis bei der Bauministerkonferenz hinbekämen.” Auch für ihren Umgang mit der Wärmewende kritisierte Scharrenbach die Ampel scharf: “Der Bund macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten”, sagte sie. Statt erst einmal die kommunale Wärmeplanung, die in Wirklichkeit eine kommunale Energieplanung sein müsste, unter Dach und Fach zu bringen, peitsche die Bundesregierung ein “unausgegorenes Heizungsgesetz” durch Bundestag und Bundesrat und erschüttere damit massiv das Vertrauen in die Demokratie. “Wenn Sie mal eben eine Innenstadt, die heute mit Erdgas versorgt wird, auf Fernwärme umstellen, müssten Sie theoretisch die gesamte Innenstadt aufreißen. Sie können auch nicht vor jedes Haus in Deutschland eine Wärmepumpe stellen, weil es dann Probleme mit den Abständen gibt. Ich finde es schon bemerkenswert, wie wenig Ernst die Ampel die Existenzsorgen von Menschen nimmt.” Scharrenbach sagte, sie finde es schon ziemlich übel, dass der Bund immer so tue, als stünden hinter dem gesamten Bestand an Mietshäusern ausschließlich Großkonzerne. “Mehrfamilienhäuser sind überwiegend im Eigentum von Privatpersonen. Und die müssen sich eine solche Wärmewende auch erst mal leisten.”
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Zusammenfassung
– NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert Fortschritte beim Mieterstrom von der Bundesregierung.
– Sie kritisiert, Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln zu können und spricht sich für ein breites Bündnis bei der Bauministerkonferenz aus.
– Die Bauministerin kritisiert zudem den Umgang der Regierung mit der Wärmewende.
– Ihrer Meinung nach setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten, indem sie ein unausgereiftes Heizungsgesetz durchsetzt, anstatt sich um eine kommunale Energieplanung zu kümmern.
– Umschichtungen von Erdgas auf Fernwärme in Innenstädten und die Installation von Wärmepumpen sieht sie kritisch, aufgrund logistischer Probleme und der Kosten für private Eigentümer.
– Scharrenbach kritisiert die Annahme der Regierung, dass Mietshäuser hauptsächlich von Großkonzernen besessen werden und weist darauf hin, dass viele im Besitz von Privatpersonen sind, die sich eine solche Wärmewende leisten müssen.
Fazit
Die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, drängt die Bundesregierung, Fortschritte beim Mieterstrom zu machen und Vermieter nicht wie Stromproduzenten zu behandeln. Sie kritisiert außerdem die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Wärmewende und wirft ihr vor, ein unausgegorenes Heizungsgesetz durchzusetzen, ohne erst die kommunale Energieplanung zu berücksichtigen. Scharrenbach beklagt, dass die Interessen von Privatpersonen, die den Großteil der Mehrfamilienhäuser besitzen, vernachlässigt werden. Sie betont, dass diese sich eine Wärmewende auch erst einmal leisten können müssen.
