Asselborn appelliert nach Stichwahl an Türken in Deutschland

– Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appelliert an in Deutschland lebende Türken
– Aufforderung zur Wertschätzung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
– Unterscheidung zwischen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und staatlicher Repression in der Türkei
– Erdogan erhielt rund zwei Drittel Zustimmung unter Wahlteilnehmern in Deutschland
– Asselborn merkt an, dass Erdogan politische Kritik mit Repression beantwortet
– Ankara soll sich nach der Wahl zum Beitritt Schwedens zur Nato bekennen

Luxemburg () – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen. “Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht”, sagte Asselborn dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei unter den Wahlteilnehmern in Deutschland eine Zustimmung von rund zwei Dritteln erhalten. “Das türkische Volk hat entschieden”, sagte Asselborn nach der Stichwahl, in deren Vorfeld es nach seinen Worten eine eindeutige Bevorzugung von Erdogan in den türkischen Medien gegeben habe. “Als ein Bürger Europas” müsse er allerdings anmerken, dass Erdogan seit einem Jahrzehnt politische Kritik mit Repression beantworte. Nach den Worten von Asselborn muss sich Ankara nach dem Ausgang der Wahl nun beim Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche in Oslo zum Beitritt Schwedens zum Militärbündnis bekennen.

“Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben”, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Der türkische Staatschef hatte dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, hält aber bislang seine Blockade gegenüber Schweden aufrecht.