Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es “weitere und deutlichere Reformschritte”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Notwendig sei “ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen”. Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer orientierte sich dabei an einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg. “Obwohl wir in Deutschland Rezession haben und eine Besserung nicht in Sicht ist, blieb auch unbeantwortet, wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll.” Immerhin habe die Ampel erkannt, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau beschleunigt werden müssten, so der Hauptgeschäftsführer. Das Wachstumschancengesetz sei für die Wirtschaft sicherlich ein erster guter Schritt. “Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird”, kritisierte er. “Insoweit blieb auch hier der notwendige Neustart der Wirtschaftspolitik aus.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Feierabendverkehr am 30.08.2023 |
Zusammenfassung
- Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beziffert Investitionsbedarf auf über 300 Milliarden Euro
- Deutsches Institut für Urbanistik schätzt Investitionsbedarf bis 2030 auf 372 Milliarden Euro
- Themen wie Finanzierung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen oder steigende Energiepreise bleiben unbeantwortet
- Digitalisierung und Bürokratieabbau werden als notwendig erkannt; Wachstumschancengesetz als erster guter Schritt für Wirtschaft
Fazit
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur und beziffert den Investitionsbedarf auf mehr als 300 Milliarden Euro. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schätzt den Finanzbedarf für die Erhaltung und Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Kommunen bis 2030 sogar auf 372 Milliarden Euro.
- Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet - 29. April 2024
- Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle - 29. April 2024
- Krankenstand auch Anfang 2024 auf Rekordniveau - 29. April 2024
