Macron hält an Zeitplan für Rentenreform fest

Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform erneut gegen Kritik von Gewerkschaften und Opposition verteidigt. “Diese Reform ist notwendig”, sagte er am Mittwoch den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2. Sie solle bis Jahresende in Kraft treten.

Die Reform mache ihm zwar keine “Freude” und er hätte sie “lieber nicht gemacht”, aber das System müsse reformiert werden. “Wir müssen in unsere öffentlichen Dienste, unsere Schule, unsere Gesundheit investieren.” Das tue er “in Verantwortlichkeit im Sinne des Allgemeininteresses”. Wenn man dafür “Unpopularität” auf sich nehmen müsse, werde er sie auf sich nehmen, so Macron.

Mit Blick auf die massiven Proteste sagte er, dass man keine Ausschreitungen tolerieren werde. “Wir werden dafür sorgen, dass ein möglichst normales Leben wieder aufgenommen werden kann”, sagte der Präsident. Friedlichen Protestlern werde man aber zuhören. Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt seit Montag als beschlossen, nachdem am Montag zweiter Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert waren.

Der Verfassungsrat wird sich aber noch damit befassen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die Änderungen des Rentenrechts durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alters für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030.