Berlin () – Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als “brutalen Angriff auf die Linke” bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit “linke Kritik an der Ampel verhindern”, sagte Bartsch am Dienstag dem Fernsehsender ntv.
Das sei eine Unverschämtheit. Die Grundmandatsklausel sei vor drei Wochen noch im Gesetzentwurf enthalten gewesen und dann plötzlich gestrichen worden. Dagegen werde man sich wehren. “Ich sage ganz klar: Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemühen”, so Bartsch.
Man werde hoffentlich einen renommierten Verfassungsrechtler gewinnen, der die Partei vertrete. “Wir werden alles versuchen, dass dieses Gesetz so nicht Realität wird.” Letztlich sei das ein Angriff auf die Demokratie und das werde man sich nicht bieten lassen, fügte der Linken-Politiker hinzu.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dietmar Bartsch |
- Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor - 26. April 2024
- Habeck sieht "krassen" Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen - 26. April 2024
- Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung - 26. April 2024
