Berlin () – Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. “Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor”, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin am Sonntag.
Die Machtfülle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei “in Beton gegossen” worden. Zu den erfolgreichen “Xi-Loyalisten” gehöre auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang: “Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg”, so Trittin. Die Fähigkeit zur Korrektur von Fehlern scheine abzunehmen, wie das abrupte Ende der Corona-Maßnahmen zeige, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
“Europa und Deutschland müssen sich auf eine unbeweglichere Führung in China einstellen.”
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| Bildhinweis: | Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking |
