Berlin () – Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagsausgaben).
“Vor allem Grüne und SPD haben noch nicht realisiert, dass die Zeitenwende auch haushaltspolitisch Folgen hat”, fügte er hinzu. Der für Haushaltsfragen zuständige Middelberg forderte das Ampel-Bündnis auf, Ausgaben umzuschichten oder ganz zu streichen. “Die Aufgaben im Haushalt müssen deshalb grundlegend neu geordnet, die Mittel entsprechend umgeschichtet werden. Das heißt auch, dass an bestimmten Stellen gespart werden muss.”
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die eigentlich für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Hintergrund ist offenbar Streit über die Ausgabenwünsche der Ministerien. “Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen”, sagte Lindner.
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