Presse

Oettinger: Zweifel in Europa an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Düsseldorf (ots) – Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. “Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt”, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Von Deutschland sei die EU schnelle Handlungsfähigkeit nach Bundestagswahlen gewohnt, diesmal habe es eine Hängepartie gegeben, wie sie Brüssel nur von anderen Staaten kenne. Jetzt müssten auf europäischer Ebene schnell Gesetzesvorhaben angeschoben werden wie etwa die Harmonisierung des Asylrechts. Deutschland spiele hier sowie bei der Sicherung der Finanzen eine wichtige Rolle: “Die nächste Wirtschafts- und Währungskrise wird kommen.”

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3882413
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

ANNE WILL am 22. April 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Skandal um Echo-Verleihung, Attacke … München (ots) - In Berlin werden zwei junge Männer auf offener Straße attackiert, weil sie eine Kippa tragen. Die Rapper Farid Bang und Kollegah werden trotz Antisemitismus-Vorwürfen mit dem Musikpreis ECHO prämiert. Ist Judenfeindlichkeit in Deutschland alltäglich geworden? Wie tief verwurzelt ist Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und verschärft sich dieses Problem durch Zuwanderung? W...
Unter falscher Flagge Düsseldorf (ots) - Mesut Özil und Ilkay Gündogan sind in Gelsenkirchen geboren und aufgewachsen. Die türkischstämmigen Fußballer haben ihre Laufbahn in Deutschland begonnen und sich bewusst für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft entschieden. Das hat sportliche Gründe, aber auch eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Adler auf der Brust ist es einfacher, sich hierzulande vermarkten zu lassen...
Nach Fördermittelstopp Geld aus EU-Fonds fließt wieder Halle (ots) - Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat das die EU-Verwaltungsbehörde im F...
DGB-Studie: 80 Prozent der Beschäftigen haben nur gedämpfte Erwartungen an die Rente Osnabrück (ots) - DGB-Studie: 80 Prozent der Beschäftigen haben nur gedämpfte Erwartungen an die Rente Steuerzahlerbund fordert tragfähigen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern Osnabrück. Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können. Dagegen gehen 80 Prozent davon aus, dass sie "gar nicht" oder "gera...
Kommentar zu NSU-Prozess Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Beh...
DGB fordert Recht auf Teilzeit für alle Osnabrück (ots) - DGB fordert Recht auf Teilzeit für alle Buntenbach: Gesetzentwurf aber Schritt in die richtige RichtungOsnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Nachbesserungen am neuen Gesetz zu Teil- und Vollzeitarbeit. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gesetz...
Kein Spektakel Kommentar zum Kandel-Prozess Mainz (ots) - Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der Richter leitet den Prozess. Emotionen sind menschlich, aber Spektakel wie in amerikanischen Gerichtssälen oder Redeschlachten sind nicht vorgesehen und finden auch recht selten statt. Das Gericht hat die Aufgabe, mit seinem Urteil Gerechtigkeit herbeizuführen und damit Recht...
Kommentar Putin allein im Stadion = Von Stefan Klüttermann Düsseldorf (ots) - Von Zeit zu Zeit gelangen Politiker zu der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu müssen. Eine ausgesetzte Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa. Die Teilnahme an einer Mahnwache bei Minusgraden oder Dienst bei der Suppenausgabe einer Obdachlosenunterkunft. Nun also diskutiert die Politik, ob ihre prominentesten Vertreter die Fußball-WM im Juni boykottieren sollte...
Kriegsgeheul Kommentar zur Eskalation in Syrien Mainz (ots) - Wer sperrt diesem Präsidenten endlich seinen Twitter-Zugang? Trumps Hetze gegen Minderheiten und politische Gegner ist das unerträgliche Eine. Sein lustvolles Heraufbeschwören eines kriegerischen Konflikts zwischen den USA und Russland ist dagegen noch einmal etwas Anderes. Wie kann man so dumm sein, den Gegner dermaßen zu provozieren, dass eine Eskalation fast nicht mehr ausgeschlos...
Ausgang SPD-Mitgliedervotum Halle (ots) - Der Prozess der SPD-Erneuerung hat im Osten Deutschlands noch eine ganz besondere Dimension. Inzwischen gibt es ganze Landstriche, in denen die Partei praktisch nicht mehr vorkommt, weil keine Mitglieder da sind. In vielen Gemeinderäten fehlt die SPD. Und auch in den Landesparlamenten wird der Einfluss zusehends kleiner, weil die Zahl der Abgeordneten immer weiter sinkt. Hier geht...
Billig ist oft nicht gerecht Hagen (ots) - Fairness kostet Geld. Und da im deutschen Lebensmittelhandel seit Jahren ein ruinöser Preiskampf tobt, bleiben die Menschenrechte im globalisierten Produktionsprozess nicht selten auf der Strecke. Klar, Aldi, Lidl und Co. leisten sich ganze Abteilungen für Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung; ihr Einfluss tendiert jedoch dann gegen Null, wenn das gute Gewissen zu sehr auf Kos...
zur SPD Halle (ots) - Viele in der Partei nervt, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit populistischen Formeln wie der von der "Anti-Abschiebe-Industrie" die öffentliche Debatte beherrscht hat, während die Sozialdemokraten lange nicht laut genug dagegenhielten. Diese Kritik ist einerseits berechtigt. Andererseits sollte niemand glauben, es wäre schon damit getan, besser auf Dobrindt und andere ...
Seehofer drückt aufs Tempo Cottbus (ots) - Eines muss man Horst Seehofer lassen: Der neue Bundesinnen- und Heimatminister legt los wie ein Wirbelwind. Vermutlich auch deswegen, um es seinen Kritikern zu zeigen, die anfänglich die ketzerische Frage gestellt haben, ob er mit fast 69 Jahren den Job des Superministers überhaupt noch stemmen kann. Diese Kritik hat Seehofer ziemlich frustriert. Die 100 Tage Schonfrist, die man ei...
NRW überprüft Schutz jüdischer Einrichtungen Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will den Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW überprüfen. "Ich glaube nicht, dass wir den Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW verstärken müssen, weil der Schutz heute schon auf hohem Niveau erfolgt. Trotzdem werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nochmals prüfen, ob wir etwas verbessern können", sagte Reul der in Düsseldo...
Personal in Flüchtlingsheimen Bielefeld (ots) - Was die alte Landesregierung nicht geschafft hat, könnte jetzt die neue hinbekommen: Ein faires Verfahren, wie man mit zum Teil mehrjährigen, erfahrenen Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften umgeht, wenn es zum Betreiberwechsel kommt. Denn es darf nicht sein, dass gut eingearbeitete Beschäftigte spätestens alle zwei Jahre um ihren Job bangen müssen, obwohl sie eigentlich weiter...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.