Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet

Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.

Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.”

Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5.000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese Zahl sei keine Idee von Familienministerin Lisa Paus. Der Stellen-Umfang sei von der Familienkasse als Bedarf angemeldet worden, so Esken. Sie mahnte: “Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann.”