Berlin () – Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. “Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”.
Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent “moderat” erhöhen. “Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.” Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. “Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war”, sagte Kühnert.
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Zusammenfassung
– SPD begrüßt Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Spitzensteuersatz zu erhöhen
– Ziel: Mitte entlasten
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt aufkommensneutrale Einkommensteuerreform
– 95 Prozent der Beschäftigten sollen entlastet, Spitzensteuersatz für oberste 5 Prozent moderat erhöht werden
– Reform bisher an Union gescheitert
– Kühnert beobachtet, ob Merz Kurswechsel in CDU durchsetzen kann oder politischer Testballon
Fazit
Die SPD unterstützt den Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mittelschicht zu entlasten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Partei wolle 95% der Beschäftigten entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten 5% “moderat” erhöhen.
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