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Recht und Immobilien in Frankfurt
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Treuepflicht bei einem schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrag begrenzt. Zur Herbeiführung einer behördlichen Genehmigung müsse keine Vertragspartei nicht vertragsgegenständliches Vermögen einsetzen, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Im konkreten Fall ging es um ein Grundstück im Außenbereich einer Gemeinde im Hochtaunuskreis, das eine Immobilienentwicklungsgesellschaft 2018 für 1,3 Millionen Euro von der Klägerin gekauft hatte.
Der Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung unter anderem der Erteilung einer Baugenehmigung.
Das Grundstück war eine Grünfläche mit Steinbruch; eine Verkehrsanschließung als Voraussetzung für die Baugenehmigung fehlte bei Vertragsschluss. Die von der Beklagten beabsichtigte Erschließung ließ sich nachfolgend nicht realisieren.
Nach dem 2022 verabschiedeten Entwicklungskonzept der Gemeinde war nur eine Erschließung über ein weiteres Grundstück der Klägerin möglich. Diese Nutzung lehnte die Klägerin ab und trat vom Kaufvertrag zurück.
Die Klägerin verlangte die Löschung einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Vormerkung.
Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beklagte antragsgemäß; die Berufung der Beklagten hatte vor dem 3. Zivilsenat des OLG keinen Erfolg. Der Senat führte aus, die Klägerin könne die Löschung verlangen, weil der gesicherte Anspruch auf Übertragung des Grundstückeigentums durch den Rücktritt entfallen sei.
Ein Festhalten am Vertrag sei ihr nicht mehr zumutbar. Die Treuepflicht ende, wenn wegen außergewöhnlicher neuer Umstände das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei.
Die Rücksichtnahmepflicht gehe nicht so weit, dass zur Förderung des Vertragszwecks der Einsatz erheblichen, nicht vertragsgegenständlichen Vermögens geschuldet ist.
Die Beklagte nahm ihre Berufung nach einem Hinweisbeschluss des Senats zurück. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig.
Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main datiert vom 13. August, das landgerichtliche Urteil vom 26. März 2025 (Az. 2-23 O 193/20).
Das Verfahren beim OLG lief unter dem Aktenzeichen 3 U 53/26.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Grundstücksverkäuferin nicht verpflichtet war, ein weiteres Grundstück zur Erschließung einzusetzen, und daher vom Kaufvertrag zurücktreten durfte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verkauf eines Grundstücks im Hochtaunuskreis durch die Klägerin an eine Immobilienentwicklungsgesellschaft im Jahr 2018 für 1,3 Millionen Euro
- Abhängigkeit des Kaufvertrags unter anderem von der Erteilung einer Baugenehmigung
- Fehlende Verkehrsanbindung des Grundstücks als Voraussetzung für die Baugenehmigung
- Scheitern der von der Käuferin geplanten Erschließung
- Erschließung laut Entwicklungskonzept der Gemeinde von 2022 nur über ein weiteres Grundstück der Verkäuferin möglich
- Ablehnung dieser Nutzung durch die Verkäuferin und Rücktritt vom Kaufvertrag
- Forderung der Verkäuferin nach Löschung der zugunsten der Käuferin eingetragenen Vormerkung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums entfiel
- Die Klägerin kann die Löschung der zugunsten der Beklagten eingetragenen Vormerkung verlangen
- Die Beklagte nahm ihre Berufung zurück
- Das Urteil des Landgerichts wurde rechtskräftig
- Keine Vertragspartei muss zur Herbeiführung einer behördlichen Genehmigung erhebliches, nicht vertragsgegenständliches Vermögen einsetzen
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