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Wirtschaft in Berlin: Neue Zuckersteuer
Berlin () – Die neue Zuckersteuer soll dem Fiskus nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums 2027 im ersten Kassenjahr 775 Millionen Euro einbringen, 2028 dann knapp 1,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Entwurf des Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem die „Rheinische Post“ berichtet.
„Der Zollverwaltung und dem Information Technik Zentrum (ITZ) Bund entstehen durch das Gesetz in den Jahren 2026 bis 2029 Gesamtkosten in Höhe von rund 89 Millionen Euro“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Hintergrund sind vor allem zusätzliche Personalkosten beim Zoll. „Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2027 jährliche Personalkosten (inklusive personalbezogene Sachkosten und Versorgungsrücklagen) in Höhe von 11.816.000 Euro und ab dem Jahr 2028 in Höhe von jeweils 23.632.000 Euro“, so der Entwurf. Der jährliche Personalbedarf aufgrund der neuen Aufgabe betrage für die Zollverwaltung insgesamt 200 Arbeitskräfte.
Die unionsgeführten Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft sollen am Montag mit einem Leitungsvorbehalt gegen einen Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch gedroht haben, erfuhr die „Rheinische Post“. Ob der Gesetzentwurf wie vom Finanzministerium geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist damit noch offen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es kommen keine Personen im Artikel vor (nur Institutionen/Behörden wie Bundesfinanzministerium, Zollverwaltung, ITZ Bund sowie Ministerien und Medien wie „Rheinische Post“).
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Zollverwaltung, Information Technik Zentrum (ITZ) Bund, Zollverwaltung, Ministerien für Digitales, Ministerien für Gesundheit, Ministerien für Landwirtschaft, Rheinische Post, Kabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
- Datum/Zeitraum des beschriebenen Ereignisses: Nicht erwähnt (es wird nur allgemein „im ersten Kassenjahr“ sowie die Jahre 2027, 2028 und außerdem „in den Jahren 2026 bis 2029“ für Kosten genannt; ein konkretes Ereignisdatum wie „am …“ wird nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach einem überarbeiteten Entwurf des Bundesfinanzministeriums soll die neue Zuckersteuer dem Fiskus ab 2027 im ersten Kassenjahr 775 Millionen Euro und 2028 knapp 1,2 Milliarden Euro einbringen, bei Gesamtkosten von rund 89 Millionen Euro für Zollverwaltung und ITZ Bund.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überarbeiteter Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Zuckergetränkesteuergesetz
- Zusätzliche Personalkosten bei der Zollverwaltung (insbesondere für die Jahre 2027 bis 2029)
- Leitungsvorbehalt unionsgeführter Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft gegen einen Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionsgeführte Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft sollen mit einem Leitungsvorbehalt gegen einen Kabinettsbeschluss reagiert und für den Montag gedroht haben
- Ob der Gesetzentwurf wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, bleibt aufgrund der Drohung unklar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einnahmen für den Fiskus durch die neue Zuckersteuer in Höhe von 775 Millionen Euro im ersten Kassenjahr 2027
- Steigerung der Einnahmen auf knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2028
- Zusätzliche Gesamtkosten von rund 89 Millionen Euro für Zollverwaltung und Information Technik Zentrum ITZ Bund in den Jahren 2026 bis 2029
- Zusätzliche jährliche Personalkosten für die Zollverwaltung von 11.816.000 Euro im Jahr 2027
- Zusätzliche jährliche Personalkosten für die Zollverwaltung von 23.632.000 Euro ab 2028
- Personalbedarf von insgesamt 200 zusätzlichen Arbeitskräften bei der Zollverwaltung aufgrund der neuen Aufgabe
- Verzögerung bzw. Unsicherheit bei der Kabinettsentscheidung durch einen Leitungsvorbehalt der unionsgeführten Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Aussage aus dem Gesetzentwurf zitiert („Der Zollverwaltung und dem Information Technik Zentrum (ITZ) Bund entstehen … Gesamtkosten …“, „Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2027 … Personalkosten …“).
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