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Schleuserbande in Berlin: Zoll und Polizei schlagen zu
Berlin () – Bei einem bundesweiten Einsatz gegen eine mutmaßliche Schleuserbande haben Bundespolizei und Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zehn Haftbefehle und mehr als 100 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das teilte das Hauptzollamt Berlin am Mittwoch mit.
Die Vorwürfe lauten auf banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die Ermittlungen richten sich bislang gegen 23 Beschuldigte im Alter von 31 bis 59 Jahren.
Mit etwa 2.200 Einsatzkräften der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden unter anderem in Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht. Insgesamt umfasste die Maßnahme 104 Durchsuchungsobjekte.
Zehn Haftbefehle wurden vollstreckt. Die zehn festgenommenen Beschuldigten werden den zuständigen Haftrichtern zur Verkündung der Haftbefehle vorgeführt.
Für die Ermittlungen wurde die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Purgatio zwischen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Berlin und dem Hauptzollamt Berlin eingerichtet. Unabhängig von den Ermittlungen hat die österreichische Finanzpolizei ebenfalls in Hotels Prüfmaßnahmen durchgeführt, die derzeit noch andauern.
Der 50-jährige Hauptbeschuldigte und Kopf der mutmaßlichen Bande soll ausländische Arbeitnehmer gezielt nach Deutschland eingeschleust und sie anschließend im gesamten Bundesgebiet für Arbeiten im Reinigungsgewerbe eingesetzt haben.
Er soll seit 2022 mit 22 weiteren Bandenmitgliedern dauerhaft und arbeitsteilig zum Zwecke der Gewinnmaximierung zusammengearbeitet haben. Die Bande soll zudem einer Vielzahl von Arbeitnehmern aus Osteuropa, zum Beispiel aus der Ukraine und Georgien, Hilfe beim unerlaubten Aufenthalt geleistet und sie beherbergt haben.
Dabei sollen gefälschte Urkunden und Ausweise zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet worden sein. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die den Arbeitnehmern gezahlten Löhne in einem auffallenden Missverhältnis zur tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung gestanden haben.
Im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern sollen sie bei schlechteren Arbeitsbedingungen geringer bezahlt worden sein.
Von Serviceunternehmen, die die Täter mutmaßlich selbst gegründet haben, sollen Scheinrechnungen erstellt und anschließend in den aktiv tätigen Unternehmen verbucht worden sein. Hierdurch sollen extrem hohe Bargeldbewegungen und die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse verschleiert worden sein.
Die Arbeitnehmer sollen zum Schein bei vermeintlichen Subunternehmen angemeldet und die Bargelder aus den betriebenen Unternehmen veruntreut sowie bestehende Buchführungspflichten verletzt worden sein. Weiterhin sollen in kurzen Zeitabständen verschiedene Unternehmen, insbesondere die vermeintlichen Nachunternehmen, gegründet, wieder aufgelöst oder verkauft oder Anschriften über Bundeslandgrenzen hinweg verlegt worden sein.
Dies erweckt den Verdacht, dass gezielt versucht worden sein könnte, die üblichen Prüfzeiträume der Steuer- und Sozialversicherungsbehörden zu unterlaufen.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ordnete 50 Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro an, von denen am Mittwoch eine Vielzahl vollstreckt werden konnte. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen trafen die Einsatzkräfte mehrere Personen an, bei denen der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Arbeitsaufnahme bestand.
Gegen sie wurden gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter Dokumente, Speichermedien und Mobiltelefone, die nun ausgewertet werden.
Constanze Voß von der Generalzolldirektion sagte, 100 vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarreste von mehr als 100 Millionen Euro zeigten, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Bundespolizei ein empfindlicher Schlag gegen die Organisierte Kriminalität gelungen sei.
Man habe die Täter beim Geld getroffen. Im Gebäudereinigungsgewerbe stelle der Zoll wiederholt illegale Netzwerke aus Schein- und Nachunternehmen fest, die auf Pools illegal beschäftigter Arbeitnehmer zugriffen.
Das Phänomen reiche von der klassischen Hotelreinigung bis zur Reinigung von Sanitäranlagen. Der Zoll setze mit Partnerbehörden alles daran, diese Strukturen zu zerschlagen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu stoppen.
Carsten Glade von der Bundespolizeidirektion Berlin nannte den Ermittlungserfolg einen Schlag gegen die mit Schleusungen verbundene banden- und gewerbsmäßige Arbeitsausbeutung. Der gemeinsame Einsatz von Zoll und Bundespolizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft Berlin zeige die Bedeutung professioneller behördenübergreifender Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Das nachhaltige Zerschlagen der Strukturen setze ein klares Zeichen gegen die skrupellose Ausnutzung von Menschen in finanzieller Notlage. Ingrid Jaeger von der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte, nur die hervorragende Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Hauptzollamtes Berlin und der Bundespolizei habe diesen Einsatz möglich gemacht.
Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Constanze Voß, Carsten Glade, Ingrid Jaeger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Zoll, Hauptzollamt Berlin, Gemeinsame Ermittlungsgruppe Purgatio, Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Berlin, österreichische Finanzpolizei, österreichische Behörden (Finanzpolizei), Haftrichter, Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Staatsanwaltschaft Berlin, Generalzolldirektion, Bundespolizeidirektion Berlin, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt (genaueres Datum ist im Text nicht genannt). Falls nicht vorhanden: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen eine mutmaßliche Schleuserbande haben Bundespolizei und Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) am Mittwoch zehn Haftbefehle vollstreckt, mehr als 100 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und umfangreiche Ermittlungen wegen Schleusens, Urkundenfälschung und Ausbeutung/Veruntreuung von Arbeitsentgelt aufgenommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
- Urkundenfälschung
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Gezielte Einschleusung ausländischer Arbeitnehmer seit 2022 und arbeitsteilige Zusammenarbeit zur Gewinnmaximierung
- Unerlaubter Aufenthalt und unerlaubte Arbeitsaufnahme der Betroffenen
- Verwendung gefälschter Urkunden und Ausweise zur Täuschung im Rechtsverkehr
- Löhne im auffallenden Missverhältnis zur tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung
- Erstellung von Scheinrechnungen über selbst gegründete Serviceunternehmen und Verbuchung in aktiv tätigen Unternehmen
- Verschleierung echter Beschäftigungsverhältnisse und extrem hoher Bargeldbewegungen
- Täuschende Anmeldung der Arbeitnehmer bei vermeintlichen Subunternehmen und Veruntreuung der Bargelder
- Verletzung von Buchführungspflichten sowie Gründungen, Auflösungen, Verkäufe oder Verlegungen von Anschriften über Bundeslandgrenzen zur Unterlaufung von Prüfzeiträumen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit beschrieben
- keine Reaktion von Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vollstreckung von zehn Haftbefehlen und Vorführung der festgenommenen Beschuldigten zur Verkündung der Haftbefehle
- Anordnung und Vollstreckung von 50 Vermögensarresten in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro
- Einleitung gesonderter Ermittlungsverfahren gegen weitere aufgegriffene Personen wegen Verdachts auf unerlaubten Aufenthalt und unerlaubte Arbeitsaufnahme
- Sicherstellung umfangreichen Beweismaterials einschließlich Dokumenten, Speichermedien und Mobiltelefonen zur Auswertung
- Zerschlagung mutmaßlicher illegaler Strukturen im Gebäudereinigungsgewerbe und Unterbindung ausbeuterischer Beschäftigungsmodelle
- Einleitung weiterer Prüfmaßnahmen durch die österreichische Finanzpolizei in Hotels, die noch andauern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Constanze Voß (Generalzolldirektion), Carsten Glade (Bundespolizeidirektion Berlin) sowie Ingrid Jaeger (Staatsanwaltschaft Berlin) zitiert.
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