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Politik: Safe Abortion Day in Thüringen
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert und die Streichung des § 218 StGB gefordert. Das teilte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in Erfurt mit.
Anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör, seit der Streichung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB seien knapp sieben Jahre vergangen. Die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren habe sich nicht geändert, solange die Bundesregierung an § 218 StGB festhalte.
Für sichere und risikofreie Abbrüche brauche es nach Ansicht der Linken eine Enttabuisierung und Entkriminalisierung.
Dazu sei die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufgebaut werden könne, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten. Von der aktuellen Bundesregierung erwartet Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig.
Die reproduktiven Rechte von Frauen seien genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Am Safe Abortion Day müssten deshalb die progressiven politischen Fraktionen und Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche lauter werden.
Das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche hat zum Safe Abortion Day ein Forderungspapier veröffentlicht, das Güngör unterstützt.
Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben überparteilich und parteipolitisch unabhängig für das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ein. Es fordert die Abschaffung des § 218 StGB, weil ein Abbruch keine Straftat sei.
Zu den Forderungen gehören die Enttabuisierung, ein transparentes Netzwerk an Versorgungs- und Beratungsangeboten in Thüringen und die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.
Konkret verlangt das Bündnis eine außerstrafrechtliche Regelung bei Wunsch der Schwangeren nach einem Abbruch, die Zulässigkeit mindestens bis zur 12. Woche nach Empfängnis und darüber hinaus mindestens bei Unzumutbarkeit der Schwangerschaft. Weiter nennt es den Wegfall der dreitägigen Wartezeit und der Beratungspflicht sowie die Etablierung eines Rechts auf Beratung, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsregelversorgung und eine flächendeckende medizinische und psychosoziale Versorgung.
Zudem fordert es die Kostenübernahme für Verhütungsmittel auch über das 22. Lebensjahr hinaus für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungsbezug und den Ausbau der Forschung zu Verhütungsmethoden für alle Menschen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lena Saniye Güngör
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Die Linke im Thüringer Landtag, Bundesregierung, Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche, Expertenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 28. September (Safe Abortion Day).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fortbestehende strafrechtliche Lage von Schwangerschaftsabbrüchen und fordert am Safe Abortion Day (28. September) die Abschaffung des § 218 StGB sowie Enttabuisierung und den Aufbau sicherer, legaler Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Thüringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
- Streichung des § 218 StGB gefordert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und fordert die Streichung des § 218 StGB
- Die gleichstellungspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör fordert Enttabuisierung und Entkriminalisierung und erwartet von der aktuellen Bundesregierung wenig Bereitschaft für einen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB
- Das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche unterstützt die Forderungen und veröffentlicht zum Safe Abortion Day ein Forderungspapier
- Das Bündnis fordert unter anderem die Abschaffung des § 218 StGB, ein transparentes Netzwerk aus Versorgungs- und Beratungsangeboten, eine außerstrafrechtliche Regelung sowie mehrere konkrete Reformpunkte (u a Zulässigkeit bis mindestens 12. Woche, Wegfall dreitägige Wartezeit und Beratungspflicht, Rechts auf Beratung, Kostenübernahme, flächendeckende Versorgung, Kostenübernahme für Verhütungsmittel auch über 22 Jahre hinaus)
- Zivilgesellschaftliche Akteure und progressivere politische Fraktionen sollen laut Güngör am Safe Abortion Day gemeinsam lauter werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtlich unsichere Situation ungewollt Schwangerer bleibt bestehen
- Abbrüche bleiben weiterhin enttabuisiert und als problematisch wahrgenommen
- Abbrüche bleiben risikobehaftet und nicht ausreichend sicher bzw. risikofrei verfügbar
- Schwieriger Aufbau einer guten Versorgungsstruktur in Thüringen
- Bedarf an flächendeckenden Beratungsangeboten bleibt unzureichend gedeckt
- Fortschritte bei reproduktiven Rechten und der Gleichstellungspolitik werden blockiert
- Fehlende Berücksichtigung reproduktiver Rechte durch die Bundesregierung
- Bedarf an gemeinsamen Aktivitäten progressiver politischer Akteure und zivilgesellschaftlicher Initiativen steigt
- Forderung nach Aufbau eines transparenten Netzwerks an Versorgungs- und Beratungsangeboten wird verstärkt
- Bestehende rechtliche Hürden wie Wartezeiten und Beratungspflichten sollen entfallen
- Erfordernis einer außerstrafrechtlichen Regelung wird dringlicher
- Kostenübernahme für medizinische Leistungen und Verhütungsmittel soll ausgeweitet bzw. sichergestellt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – die gleichstellungspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör (Die Linke) sowie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche werden im Text mit Aussagen/Forderungen zitiert.
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