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Niedersachsen: 12-Uhr-Tankregel Verstöße im Fokus
Hannover () – Niedersachsen hat weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung erfasst. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen in Hannover mit.
Nach den bereits veröffentlichten Zahlen für April liegen nun die Auswertungen für Mai, Juni und Juli vor. In diesen drei Monaten entfielen 2.139 mögliche Verstöße auf Mai, 1.755 auf Juni und 1.190 auf Juli.
Betroffen waren 577 Tankstellen von 453 Preishoheitsinhabern, also Unternehmen oder Betreiber, die über die Kraftstoffpreise der Tankstellen entscheiden.
Die Fälle werden nun für die Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geprüft. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sieht vor, dass vor Erlass eines konkreten Bußgeldbescheides eine Anhörung zu den Vorwürfen durchgeführt wird.
In diesem Stadium befinden sich die Verfahren aktuell. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erklärte: „Die 12-Uhr-Regel ist keine unverbindliche Empfehlung. Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit sind und bleiben ein Rechtsverstoß. Wir prüfen die mehr als 5.000 gemeldeten Fälle und ahnden bestätigte Verstöße konsequent mit Bußgeldern. Wer die Kraftstoffpreise festlegt, hat sich an die Regeln zu halten.“
Im April waren in Niedersachsen 2.039 Verstöße festgestellt worden.
Dafür wurden Verwarngelder von jeweils 55 Euro verhängt.
Bei Verstößen ab Mai führt das Land nun Bußgeldverfahren durch. Für Mai soll das Bußgeld 100 Euro betragen; für die Folgemonate wird es schrittweise erhöht.
Es konnte festgestellt werden, dass sich ein positiver Trend ab den Zeitpunkten der Zustellung von Verwarnungsgeld- und Anhörungsschreiben eingestellt hat. Die sinkenden Fallzahlen sind damit auch auf das Tätigwerden in Niedersachsen zurückzuführen.
Tonne fordert zugleich eine Änderung der gesetzlichen Uhrzeit für Preiserhöhungen: „Die Preiserhöhung um zwölf Uhr mittags geht am Alltag vieler Menschen vorbei. Wer mittags arbeitet, kann seine Fahrt zur Tankstelle kaum danach richten, wann der Preis steigt. Wenn Preiserhöhungen erst um 20 Uhr erlaubt wären, könnten deutlich mehr Menschen nach Feierabend noch zu einem günstigeren Preis tanken. Der Bund sollte die Regel entsprechend ändern.“
Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise derzeit einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.
Preissenkungen sind jederzeit möglich.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfasst die Preismeldungen und übermittelt die Daten an die Länder. Niedersachsen prüft die Fälle und ist für die Ahndung festgestellter Verstöße zuständig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Grant Hendrik Tonne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, Verwarngeldverfahren, Bußgeldverfahren, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Niedersachsen, Grant Hendrik Tonne, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Erfassung weiterer möglicher Verstöße und die vorliegenden Auswertungen) fand in Niedersachsen für die Monate April bis Juli statt – konkret werden die Auswertungen für Mai, Juni und Juli genannt (mit Bezug auf bereits veröffentlichte Zahlen für April).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsen hat nach Auswertungen für Mai, Juni und Juli weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregel erfasst und prüft diese nun für Bußgeldverfahren, während Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne eine gesetzliche Änderung auf spätere Uhrzeiten fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Weitere mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung wurden erfasst und für die Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geprüft
- Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit als Rechtsverstoß bei Tankstellen
- Beginn/Stand der Ordnungswidrigkeitenverfahren mit erforderlicher Anhörung vor Erlass konkreter Bußgeldbescheide
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erklärte öffentlich, dass die 12-Uhr-Regel verbindlich sei und Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit Rechtsverstöße blieben
- angekündigt wurde, dass die mehr als 5.000 gemeldeten Fälle geprüft und bestätigte Verstöße konsequent mit Bußgeldern geahndet werden
- darauf verwiesen wurde, dass durch die Maßnahmen in Niedersachsen ein positiver Trend und sinkende Fallzahlen eingetreten seien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der Fälle zur Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz
- Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren für Verstöße ab Mai
- Anhörung der Betroffenen vor Erlass konkreter Bußgeldbescheide
- Erwartete Bußgelder in Höhe von 100 Euro für Mai
- Schrittweise Erhöhung der Bußgelder für die Folgemonate
- Verhängung von Verwarngeldern von jeweils 55 Euro für Verstöße im April
- Zustellung von Verwarnungs- und Anhörungsschreiben führt zu einem Rückgang der Fallzahlen
- Niedersachsen prüft die gemeldeten Fälle und ist für die Ahndung bestätigter Verstöße zuständig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wird mit einer Stellungnahme/Reaktion zitiert („Die 12-Uhr-Regel ist keine unverbindliche Empfehlung…“).
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