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Hamburg: Drogen-Taskforce & Abschiebepolitik
Hamburg () – Die zehnjährige Bilanz der Hamburger Drogen-Taskforce fällt aus Sicht der Linksfraktion negativ aus. Das teilte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
Seit April 2016 seien 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden; bis Ende Juni seien dafür mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden angefallen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Fraktion zeigten, dass der Senat den Kurs statt einer kritischen Bilanz weiter verschärft: Kontrolle und Aufenthaltsrecht würden immer enger verknüpft.
In der Koordinierungsstelle für ausländische Risikopersonen und Straftäter (KOSTARS) sollen Polizei Hamburg, Bundespolizei und Amt für Migration bei ausländischen Straftätern und sogenannten erheblichen Ordnungsstörern aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren.
Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Deniz Çelik, kritisierte, die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setze eine Politik fort, die soziale Probleme mit immer mehr Kontrollen beantworte. In nur drei Wochen seien dort mehr Anzeigen geschrieben worden als in den gesamten 28 Monaten zuvor.
Der Senat könne weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich träfen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantworte, mache jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar seien.
Die Drogen-Taskforce treffe nicht alle gleichermaßen; insbesondere junge schwarze Männer gerieten immer wieder in den Fokus. Diese Kontrollpraxis begünstige Racial Profiling.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin Nora Stärz sagte, die Senatsantworten zeigten, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft würden.
Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichteten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folge damit dem repressiven Bundeskurs.
Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielten und zugleich der gesetzlich nicht definierte Begriff des erheblichen Ordnungsstörers genutzt werde, begünstige das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit brauche stattdessen soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Deniz Çelik, Nora Stärz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburgischen Bürgerschaft, Linksfraktion, Koordinierungsstelle für ausländische Risikopersonen und Straftäter (KOSTARS), Polizei Hamburg, Bundespolizei, Amt für Migration, Bürgerschaftsfraktion, Innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Deniz Çelik, Linksfraktion Hamburg-Mitte, Co-Fraktionsvorsitzende, Nora Stärz, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung, Senat, Hamburg-Mitte, St. Georg
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand in folgendem Zeitraum statt:
- seit April 2016 (10-jährige Bilanz der Hamburger Drogen-Taskforce, Schwerpunkteinsätze/ Kontrollen/ Maßnahmen)
- bis Ende Juni (genauer: Ende Juni im betreffenden Jahr; das Jahr ist im Text nicht genannt)
- in nur drei Wochen (für die Alkoholverbotszone in St. Georg; der genaue Zeitraum/das Jahr ist ebenfalls nicht genannt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, St. Georg, Hamburg-Mitte
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion kritisiert die zehnjährige Hamburger Drogen-Taskforce als unverhältnismäßig und fortschreitend repressiv, weil seit 2016 massenhaft Kontrollen und polizeiliche Maßnahmen erfolgt seien, während Kontrolle immer enger mit ausländerrechtlicher Aufenthaltsbeendigung verknüpft werde und dies nach Ansicht der Fraktion rassistisches Profiling sowie eine Verdrängung sozial Randständiger aus dem öffentlichen Raum begünstige.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erweiterung von Drogen- und Alkoholverbotszonen in St. Georg (inklusive ausgeweiteter Alkoholverbotszone)
- Ausweitung und Fortsetzung der Hamburger Drogen-Taskforce seit April 2016
- Engere Verknüpfung von Kontrolle und Aufenthaltsrecht durch den Senat
- Forcierung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Rahmen von KOSTARS gegen ausländische Straftäter und „erhebliche Ordnungsstörer“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit bzw. Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- mehr Konzentration von Polizeikontrollen auf ausländische Straftäter und erhebliche Ordnungsstörer
- forciertes Vorgehen gegen Aufenthaltsberechtigte, etwa durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- engere Verknüpfung von Kontrolle und Aufenthaltsrecht
- Ausweitung repressiver Maßnahmen mit stärkeren Sanktions und Verdrängungswirkungen im öffentlichen Raum
- mehr Anzeigen innerhalb von Alkoholverbotszonen
- fehlende belastbare Nachweise zur Wirksamkeit der Verbots und Kontrollmaßnahmen
- Gefahr, dass soziale Probleme nicht durch Hilfen, sondern durch Bußgelder und Verdrängung adressiert werden
- überproportionale Belastung bestimmter Gruppen insbesondere junger schwarzer Männer durch die Kontrollpraxis
- begünstigtes Racial Profiling
- Verdichtung eines Kontroll und Abschiebeapparats durch mehrere Programme und Taskforces
- zunehmende Verdrängung von Wohnungslosen aus dem öffentlichen Raum
- verstärkte Abschiebungs und Rückführungslogik statt sozialer Unterstützungsmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Reaktionen/ Stellungnahmen der Linksfraktion Hamburg bzw. von Deniz Çelik und Nora Stärz zitiert.
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