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Bremen: Diskussion um Rente mit 63
Bremen () – Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür habe, diese Regelung zu streichen, dann spreche viel dafür, die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten. Für die notwendige Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an, so Bovenschulte weiter.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte sich für eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Ende vergangener Woche sprachen sich dann aber die drei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer (alle CDU) plötzlich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. In einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung hieß es zu den Rentenbeschlüssen der Bundesregierung: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Bovenschulte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Sven Schulze, Mario Voigt, Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Union, Bundesregierung, Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstagausgabe (des Handelsblatts) – „Nach dem Vorstoß … der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten …“; außerdem: Ende vergangener Woche (als die drei Ost-Ministerpräsidenten plötzlich für die Beibehaltung der Rente mit 63 eintraten).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte zweifelt nach dem Vorstoß mehrerer CDU-Spitzen erneut an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ an und fordert stattdessen die Beibehaltung insbesondere für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sowie eine Gegenfinanzierung etwa über höhere Vermögensbesteuerung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkünfte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der Rente mit 63 nach gescheiterter Position in der Rentenkommission
- Harte Opposition der Union gegen die Abschaffung der Abschlagsfreiheit nach 45 Beitragsjahren in der Rentenkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben, nur Aussagen von Andreas Bovenschulte und der Rentenkommission sowie der CDU-Ministerpräsidenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit der Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei
- Politischer Druck auf die Bundesregierung zur Anpassung bzw Überarbeitung der Rentenbeschlüsse
- Gegenfinanzierung durch Besteuerung hoher Vermögen
- Gegenfinanzierung durch Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen
- Änderung der Mehrheitslage bzw Stärkung einer unionsinternen Position zugunsten der Beibehaltung der Regelung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Andreas Bovenschulte (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht…“).
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