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Politik: Rente und Minijobs im Streit
Berlin () – Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden“, sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte zuvor die geplante Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, die Minijobs müssten bleiben.
Wiese sagte zugleich, die SPD wolle bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen. Man brauche mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung, zum Beispiel für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies die SPD-Forderungen zurück. Wer die Rente mit 63 fortsetzen wolle, müsse erklären, wie er das finanzieren wolle, sagte Middelberg der „Bild“. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und damit noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bedienung in einem Café (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Markus Söder, Mathias Middelberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Union, CSU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarische Geschäftsführer, Bundestag, SPD, Union, Bayerns Ministerpräsident, Metall- und Stahlindustrie, Beschäftigte
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum/der Zeitraum, in dem das Ereignis stattfand, ist nicht vollständig eindeutig im Text genannt. Es wird aber angegeben:
- Montagsausgabe (Erscheinungszeitpunkt des Interviews/Statements in der Bild) → genauer Tag nicht erwähnt
- Zeitraum im Text: kein konkretes Datum außer „Montagsausgabe“
Antwort:Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese signalisiert im Streit über Änderungen am Reformpaket Kompromissbereitschaft, etwa bei Ausnahmen von der geplanten Abschaffung der Minijobs und fordert zugleich eine Härtefallregelung sowie längere Übergangsfristen bei der Rente mit 63, während die CDU/CSU das Finanzierungsargument der SPD zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um Änderungen am Reformpaket
- Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD signalisiert der Union Kompromissbereitschaft bei Änderungen am Reformpaket
- Wiese spricht sich für mehr Ausnahmen bei der Abschaffung der Minijobs aus, insbesondere für Studenten und Rentner zusätzlich zu Schülern
- Söder hatte zuvor die Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, Minijobs müssten bleiben
- SPD fordert bei der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen
- Middelberg von der CDU/CSU weist die SPD-Forderungen zurück und fordert eine Erklärung zur Finanzierung der Rente mit 63
- Er argumentiert, höhere Rentenbeiträge würden Arbeitskosten erhöhen und dadurch Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einbeziehung weiterer Personengruppen in Ausnahmeregelungen bei Minijobs
- Durchsetzung einer Härtefallregelung bei der Rente mit 63
- Verlängerung von Übergangsfristen bei der Rente mit 63
- Klärung und Festlegung einer konkreten Härtefallregelung zum Beispiel für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie
- Finanzierungsfrage für die Fortsetzung der Rente mit 63 wird thematisiert und eingefordert
- Warnung vor höheren Arbeitskosten durch zusätzliche Rentenbeiträge
- Befürchtung, dass Arbeitsplätze durch höhere Arbeitskosten ins Ausland verlagert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von Dirk Wiese (SPD), Markus Söder (CSU) und Mathias Middelberg (CDU/CSU) zitiert, u. a. Wiese gegenüber „Bild“ sowie Middelberg gegenüber „Bild“.
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