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Wirtschaft in Berlin
Berlin () – Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.
„Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe „Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen“. Dies hätte preisdämpfende Effekte. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant keine weiteren Entlastungen. Ein Sprecher sagte der „Bild“ lediglich, es werde einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Zudem beobachte das Ministerium die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau. Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten im Juni verkündet, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hatten beide damals gesagt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller, Katherina Reiche, Armand Zorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, schwarz-rote Koalition, Unionsfraktion, Unionsfraktionsvize Sepp Müller, Energieministerin Katherina Reiche, Taskforce der Koalition, Bundeswirtschaftsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Aussagen von Sepp Müller/Plan keine weiteren Entlastungen; Hinweis auf „Roundtable nach dem Sommer“; Kontext zur Aussage „Ändert sich die Lage ab 1. Juli…“) fand im Juni statt, mit Bezug auf ab 1. Juli. Der konkrete Bericht datiert zudem als Samstagausgabe (ohne Jahresangabe).
Zeitraum/Datum:Juni (mit Bezug auf 1. Juli; „nach dem Sommer“ angekündigt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Trotz stark gestiegener Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition nach Angaben aus Union und Regierung derzeit keine weiteren Entlastungen, sondern will stattdessen lediglich eine mögliche Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve prüfen und nach dem Sommer einen Roundtable abhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erheblich gestiegene Benzinpreise
- Erwartete bzw. mögliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin ab 1. Juli (dramatische Änderung der Lage)
- Hinweis auf die Prüfung zusätzlicher Ölmengen aus der Reserve durch Energieministerin Katherina Reiche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine weiteren Entlastungen für Autofahrer geplant
- Keine Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve vorgesehen
- Preisdämpfende Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise nicht umgesetzt
- Nur Beobachtung der Benzinpreisentwicklung statt zusätzlicher Schritte
- Geplantes Vorgehen erst im Rahmen eines Roundtable nach dem Sommer
- Möglichkeit schneller Reaktionen nur bei dramatischen Änderungen ab 1. Juli
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Unionsfraktionsvize Sepp Müller wird mit der Aussage „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“ zitiert.
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