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Politik: Berlin Familienfinanzen im Fokus
Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, hat die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin scharf kritisiert. „Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen“, teilte Meyer mit.
Er bemängelte, dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibe, und bezeichnete dies als Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats im Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit.
Meyer machte Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für diese Missstände verantwortlich und kritisierte, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren versäumt hätten, die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden.
Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müsse die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität gemacht werden, so Meyer weiter.
Nur durch gezielte Steuerung und Kontrolle lasse sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christoph Meyer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Meyer, Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP Berlin, Berlin, Berliner Senat, CDU, SPD, Finanzsenator, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, Steuerzahler, Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisiert die niedrigen Rückforderungsquoten bei Unterhaltsvorschüssen in Berlin scharf und fordert, dass die Rückholung künftig im Rahmen einer Verwaltungsreform konsequent priorisiert, gesteuert und kontrolliert wird, damit der Staat nicht auf Kosten der Allgemeinheit sitzen bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Niedrige Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin
- Millionen Euro an ausstehenden Forderungen werden in Berlin nicht eingetrieben
- Verwaltung wurde in den vergangenen Jahren nicht so aufgestellt, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Christoph Meyer kritisiert scharf die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin
- Er wirft dem Berliner Senat Inkompetenz und Ignoranz im Umgang mit Geld der Allgemeinheit vor
- Meyer macht Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verantwortlich
- Er behauptet, CDU und SPD hätten in den vergangenen Jahren versäumt, die Verwaltung so aufzustellen, dass Forderungen konsequent durchgesetzt werden
- Als Reaktion fordert er, die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen im Rahmen der neuen Verwaltungsreform zur Priorität zu machen
- Er betont, nur durch gezielte Steuerung und Kontrolle könne das Geld der Steuerzahler wirksam gesichert werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Millionen Euro an ausstehenden Forderungen werden nicht eingetrieben
- Kosten bleiben beim Staat und damit letztlich bei den Steuerzahlern
- Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats im Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit
- Versäumnisse von CDU und SPD in den vergangenen Jahren bei der Aufstellung der Verwaltung zur konsequenten Durchsetzung berechtigter Forderungen
- Die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen soll zu einer Priorität werden
- Erforderlich sind gezielte Steuerung und Kontrolle, um das Geld der Steuerzahler wirksam zu sichern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Christoph Meyer äußert sich mit einer Stellungnahme („Kinder dürfen niemals…“ etc.) zu den niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss.
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