Bayern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftspolitik in Bayern
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft über die Praxis der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib, am Donnerstag mit.
Hintergrund ist ein massiver Anstieg der Steuerausfälle durch diese Regelung, die vor allem sehr großen Vermögen zugutekommt.
Laut Halbleib stieg die Summe der durch die Verschonungsbedarfsprüfung erlassenen Steuern von 25,31 Millionen Euro im Jahr 2019 auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Regelung greift erst bei Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro.
Während kleinere Erbschaften im Jahr 2024 mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert wurden, hätten 45 bayerische Großerben eine Steuerbelastung von nur 1,5 Prozent gehabt, kritisierte Halbleib. „Wir wissen nicht, wie Bayern diesen Paragrafen vollzieht“, sagte er.
Die SPD verlangt nun eine belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen.
Halbleib verwies auf die Kritik von Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten, die eine Besteuerung mit Stundungsregelung empfehlen. „Bevor die Menschen in Bayern zu Sparmaßnahmen verdonnert werden, muss der Staat erst einmal die ihm zustehenden Steuern eintreiben“, betonte der Abgeordnete.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Volkmar Halbleib (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volkmar Halbleib
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, SPD, Bayerischer Landtag, Sachverständigenrat, Wirtschaftsforschungsinstitute, Bayern, Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (ohne konkretes Datum angegeben)
Erwähnte Jahre: 2019 und 2025 (sowie 2024)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft und Auswertung zur „Verschonungsbedarfsprüfung“ in der Erbschaftsteuer, da die dadurch erlassenen Steuern laut Angaben von Volkmar Halbleib von 2019 (25,31 Mio. €) bis 2025 (rund 2,4 Mrd. €) stark gestiegen sind und die SPD bezweifelt, dass die Regelung tatsächlich zuverlässig Unternehmen und Arbeitsplätze sichert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Massiver Anstieg der Steuerausfälle durch die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer, die vor allem sehr großen Vermögen zugutekommt
- Unklarheit darüber, wie Bayern den betreffenden Paragrafen vollzieht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert umfassende Auskunft zur Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer
- SPD kritisiert massiven Anstieg der Steuerausfälle durch die Regelung, die vor allem sehr großen Vermögen zugutekomme
- SPD fordert belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze sichern
- Halbleib wirft die Frage auf, wie Bayern den betreffenden Paragrafen vollziehe
- SPD verweist auf Kritik von Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten und fordert statt der jetzigen Praxis eine Besteuerung mit Stundungsregelung
- SPD argumentiert, der Staat müsse zuerst die ihm zustehenden Steuern eintreiben, bevor es zu Sparmaßnahmen komme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- massiver Anstieg der Steuerausfälle durch die Verschonungsbedarfsprüfung
- Entlastung vor allem sehr großer Vermögen
- milliardenschwere Steuererlässe im Zeitraum 2019 bis 2025
- hohe Vergleichsgegensätze bei der effektiven Steuerbelastung zwischen kleineren Erbschaften und sehr großen Erbschaften aus Betriebsvermögen
- Zweifel, ob die Steuererlasse tatsächlich dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen dienen
- Forderung nach belastbarer Auswertung zur Wirkung der Regelung auf Unternehmen und Arbeitsplätze
- Kritik an der Umsetzungspraxis in Bayern und Bedarf an umfassender Auskunft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Volkmar Halbleib zitiert, u. a. mit den Worten: „Wir wissen nicht, wie Bayern diesen Paragrafen vollzieht“ sowie „Bevor die Menschen in Bayern zu Sparmaßnahmen verdonnert werden, muss der Staat erst einmal die ihm zustehenden Steuern eintreiben“.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
