Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.
„Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden.
„Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“, kritisierte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es sei vollständig unklar, wie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen solle, den Anstieg der Verschuldung wieder einzufangen. Deshalb sei eine Verschärfung der Schuldenregeln eigentlich dringend notwendig.
„Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, bis man letztendlich das Verteidigungsbudget wieder über die Einnahmen finanziert“, sagte Grimm. Die Schuldenbremse dürfe im Gegenzug aber an anderer Stelle nicht gelockert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Veronika Grimm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Veronika Grimm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Veronika Grimm, Bundesregierung, Wirtschafts-Sachverständigenrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Samstag (im Text nicht näher konkretisiert).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, im Zweifel auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten, da eine Einigung über strengere Regeln unklar sei und die Schuldenbremse bereits durch Grundgesetzänderungen weitgehend ausgehöhlt sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reform der Schuldenbremse ist nicht absehbar verhandelbar
- Schuldenbremse durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode bereits weitgehend ausgehebelt
- Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo, Anstieg unter aktuellen Rahmenbedingungen nicht einfangbar
- Nach oben offene Bereichsausnahme soll abgeschmolzen werden, aber Regeln dürfen an anderer Stelle nicht gelockert werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Veronika Grimm kritisiert, dass eine Reform der Schuldenbremse offenbar nicht tragfähig sei und sich die Regeln nicht sinnvoll verschärfen ließen
- Sie fordert die Bundesregierung auf, im Zweifel von einer Änderung abzusehen statt die Regeln weiter aufzuweichen
- Grimm betont, die Schuldenbremse sei bereits durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode weitgehend ausgehebelt
- Sie stellt fest, dass die Verschuldung stark ansteige und warnt, dass der Anstieg unter den aktuellen Bedingungen nicht eingedämmt werden könne
- Sie fordert konkret, die nach oben offene Bereichsausnahme zu entschärfen (zB durch Deckel oder schrittweise Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigende Verschuldung in sehr schnellem Tempo
- Unklarheit, wie der Anstieg der Verschuldung unter den aktuellen Rahmenbedingungen eingedämmt werden kann
- Erhöhter Bedarf an einer Verschärfung der Schuldenregeln
- Forderung, die nach oben offene Bereichsausnahme über die Zeit abzuschmelzen
- Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben schrittweise stärker aus dem Kernhaushalt zu finanzieren
- Gefahr, dass eine Lockerung der Schuldenbremse an anderer Stelle nicht verhindert werden kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Veronika Grimm (Wirtschaftsweise) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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