News, Politik: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

Wirtschaftspolitik: EU-ETS-Reform und Finanzierung

Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, ergänzte sie.

Brüssel will seine Reform des Emission Trading System (ETS) am Freitag öffentlich vorstellen. Die Pläne sehen offenbar unter anderem auch eine freiere Verwendung der ETS-Einnahmen vor. Das Bundeskabinett wiederum hatte kürzlich beschlossen, Geld aus dem CO2-Handel nicht wie bisher üblich komplett dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zuzuführen, sondern teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen.

„Wer Betriebe mit steigenden CO2-Kosten belastet, sollte ihnen die daraus erzielten Einnahmen auch für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zur Verfügung stellen“, sagte Hamker. Nur so stärke der Emissionshandel gleichermaßen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Name

Geheimes Wort

Captcha

Captcha wird geladen ...

Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz	Name	Punkte	Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Haus des Wirtschaftsrates (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz Politik in Berlin: Führungsanspruch der CDU Berlin () - Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von…
Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten…
Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
Union und SPD streiten über Einnahmen aus CO2-Bepreisung Union und SPD streiten über Einnahmen aus CO2-Bepreisung Berlin () - Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der…
SPD-Chef Klingbeil macht überstandene Krebserkrankung öffentlich SPD-Chef Klingbeil macht überstandene Krebserkrankung öffentlich Berlin () - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Astrid Hamker, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU-Wirtschaftsrat, EU-Kommission, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Brüssel, Emission Trading System (ETS), Bundeskabinett, Klima- und Transformationsfonds (KTF), Astrid Hamker

Wann ist das Ereignis passiert?

Der Zeitraum bzw. das Datum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand:

Freitag (Brüssel stellt die Reform des ETS am Freitag öffentlich vor)
„kürzlich“ (das Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, ETS-Gelder teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen)

Kein konkretes Datum (z. B. „am 16.07.2026“) genannt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Brüssel, Deutschland (Bundeskabinett/Bundesregierung)

Worum geht es in einem Satz?

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die geplante EU-ETS-Reform scharf und fordert, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel konsequent in die von der Transformation betroffenen Unternehmen fließen, statt – wie von der Bundesregierung teils geplant – zur Finanzierung von Haushaltslöchern verwendet zu werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS durch die EU-Kommission und dabei offenbar geplante freiere Verwendung der ETS-Einnahmen
Beschluss des Bundeskabinetts, Geld aus dem CO2-Handel teilweise statt wie bisher vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen
Kritik an der zunehmenden Verwendung von ETS-Einnahmen durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Stopfen von Haushaltslöchern als Zweckentfremdung der Mittel

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die EU-Pläne zur ETS-Überarbeitung scharf
Es wird beanstandet, dass ETS-Einnahmen nicht konsequent zur Unternehmens- und Transformationsfinanzierung zurückfließen sollen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, ETS-Einnahmen zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden
Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, ETS-Gelder teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen statt vollständig wie bisher dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuzuführen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Zweckentfremdete Verwendung der ETS-Einnahmen wird abgelehnt
Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in die Finanzierung der Transformation zurückfließen
Stärkere Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien
Zielkonflikt zwischen CO2-Kosten für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit soll vermieden werden