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Wirtschaftspolitik: Bürokratieabbau im Fokus
Berlin () – Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten.
„Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten“, sagte Zenke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Juristin sieht darin einen entscheidenden Hebel, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzen, sollten dafür auch bei Karriere und Vergütung profitieren. So lasse sich das notwendige Mindset des Ermöglichens in den Verwaltungen verankern. Eine Verwaltung, die schneller entscheide und Verantwortung übernehme, könne Verfahren beschleunigen – und damit einen entscheidenden Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leisten.
Zur Begründung verwies Zenke auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. „Die ausufernde Bürokratie gehört zu den größten Investitionshindernissen in Deutschland und bremst die Wirtschaft aus“, sagte sie. Das bestätigten auch die Zahlen, die man regelmäßig erhebe: Für knapp 68 Prozent der Unternehmen hätten Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen höchste Priorität – noch vor niedrigeren Energiepreisen (54 Prozent) oder der Abschaffung des Lieferkettengesetzes (33 Prozent).
Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und arbeite daran, Bürokratie abzubauen. Das bisherige Prinzip „One-in, one-out“ – für jede neue Vorschrift eine alte zu streichen – habe in der Vergangenheit jedoch nicht funktioniert. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „One in, two out“-Regel werde die dringend benötigte Freiheit und Innovationskraft allein nicht zurückbringen. Es brauche einen grundlegenden Wandel – bei den Strukturen ebenso wie im Denken der Verwaltung. Genau dafür enthalte der Koalitionsvertrag mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts einen wichtigen Ansatz.
Die Debatte über den Bürokratieabbau hat durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche neuen Schwung erhalten. Zenkes Vorschlag knüpft zugleich an ein anderes Vorhaben der Koalition an: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, das öffentliche Dienstrecht stärker an Leistung und Eigenverantwortung auszurichten. Leistungsprämien und Leistungszulagen gibt es für Beamte bereits heute, sie werden jedoch je nach Dienstherr unterschiedlich genutzt.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht insbesondere Leistungsprämien kritisch gegenüber und verweist darauf, dass Beförderungen die wichtigste Form der Anerkennung bleiben sollten. Offen zeigt sich der dbb dagegen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Zenke, Deutscher Beamtenbund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, fordert, Karriere- und Vergütungsmodelle von Beamten stärker an leistungsorientierten Beiträgen zum Bürokratieabbau auszurichten, um Genehmigungen zu beschleunigen und so die Wirtschaft zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie und die daraus resultierende Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht Leistungsprämien kritisch gegenüber und sieht Beförderungen als wichtigste Anerkennung
- Der dbb zeigt sich offen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht
- Keine weitere Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere Genehmigungsverfahren durch stärkere leistungsorientierte Anreize für Beamte und Verwaltungsmitarbeiter
- Mehr pragmatische Lösungen und konsequentes Nutzen von Ermessensspielräumen in der Verwaltung
- Ein stärker verankertes Mindset des Ermöglichens innerhalb der Verwaltungen
- Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und dadurch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen
- Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und dadurch Beitrag zum Bürokratieabbau
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch effektivere Verwaltung und schnellere Verfahren
- Weiterer Reformimpuls für den Bürokratieabbau über Anpassungen im öffentlichen Dienstrecht und leistungsbezogene Komponenten in Karriere und Vergütung
- Unterschiedliche Nutzung von Leistungsprämien wird zum Diskussionspunkt, mit möglicher Verschiebung hin zu einer stärker an Leistung orientierten Ausgestaltung von Beförderungen und Entwicklung von Erfahrungsstufen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Ines Zenke (Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums) wird direkt zitiert: „Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten … ausrichten“.
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