Wirtschaftliche Lage in Sachsen und Berlin
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der „Welt“. Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland „noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“.
Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und im Verhältnis von Bürger und Staat. Man merke zum Beispiel in den Gesprächen mit der SPD und den Gewerkschaften, dass die Erkenntnis fehle, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands sei, sagte er. Zwar gehe etwas, „aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss“.
Die Koalition habe vor allem beschlossen, staatliche Leistungen an eine schrumpfende Wirtschaftskraft und sinkende Steuereinnahmen anzupassen, sagte Kretschmer. „Aber eine grundlegende Reform, die uns wirklich wettbewerbsfähig und wieder zum Exportweltmeister machen könnte, ist noch nicht angeschoben.“ Politik müsse schneller und klarer entscheiden. „Die Dynamik der Krise muss sich auch in der Dynamik wirksamer politischer Entscheidungen wiederfinden – Unternehmer müssen zügig agieren, wir auch.“
Kretschmer verwies auf Industriearbeitsplätze und Produktionsverlagerungen. „Wir verlieren 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland.“ In dieser Lage könne er „partout nicht verstehen, dass man in so einer Situation in Brüssel immer noch über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien spricht“. Statt neuer Richtlinien brauche es „eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung“. Was das angehe, reiche es „bei weitem nicht, was die Koalition beschlossen hat“.
Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer kritisch. „Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung.“ Es werde nicht über Wachstum, neue Dynamik, mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung geredet, „sondern es wird versucht, Löcher zu stopfen“. Der Finanzminister versuche, „die aktuelle Situation zu nutzen, um die Einnahmen zu steigern“. Das sei „der falsche Weg“, weil es Deutschland nicht aus der Wachstumsschwäche herausführe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche wirksam zu überwinden, und fordert deutlich mehr Reformtempo sowie weniger Regulierung statt weiterer Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte, dass die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin nicht ausreichend seien, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden
- Kretschmer sah keinen ausreichenden Stimmungswechsel und kein Maßnahmenpaket, das wirklich einen Aufschwung bringt
- Fehlende Erkenntnis in Gesprächen mit der SPD und den Gewerkschaften über die Rasanz der wirtschaftlichen Talfahrt Deutschlands
- Anpassung staatlicher Leistungen an eine schrumpfende Wirtschaftskraft und sinkende Steuereinnahmen ohne grundlegende Reform zur Wettbewerbsfähigkeit
- Sorge vor Verlust von Industriearbeitsplätzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland
- Kritik, dass in Brüssel weiterhin über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien diskutiert werde, statt Regulierung zu reduzieren
- Ablehnung geplanter Steuer- und Abgabenerhöhungen als „passive Sanierung“ ohne wachstumsorientierte neue Dynamik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kretschmer kritisiert die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als nicht ausreichend
- Er fordert grundlegende Änderungen und mehr Tempo bei politischen Entscheidungen
- Er bemängelt fehlende Erkenntnis über die rasante wirtschaftliche Talfahrt in Gesprächen mit SPD und Gewerkschaften
- Er fordert weniger Regulierung und eine „Schneise der Freiheit“ statt neuer Richtlinien
- Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet er als „passive Sanierung“ und als falschen Weg weg von Wachstum
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wirtschaftliche Schwäche wird durch die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichend überwunden
- Deutschland bleibt laut Einschätzung weit von einem Maßnahmenpaket entfernt, das spürbar zu Aufschwung führt
- Erforderlich wären grundlegende Änderungen in Energiepolitik und Klimaschutzpolitik
- Notwendig wären bessere Rahmenbedingungen im Verhältnis von Bürger und Staat
- Es fehle an der Erkenntnis, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt sei
- Die nötige Geschwindigkeit und Klarheit politischer Entscheidungen komme zu langsam
- Dynamik der Krise werde nicht ausreichend in die Dynamik wirksamer Entscheidungen übertragen
- Industriearbeitsplätze gehen weiter verloren und Produktionsverlagerungen ins Ausland nehmen zu
- Zusätzliche Regulierung werde als nicht zielführend angesehen, statt dessen brauche es weniger Regulierung und mehr Freiraum
- Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen würden als Wachstumsbremse und als reine Schadensbegrenzung statt wachstumsorientierter Politik bewertet
- Staatliche Maßnahmen würden eher als passives Stopfen von Haushaltslücken interpretiert, nicht als Investitionen in Wachstum, neue Dynamik und Beschäftigung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Michael Kretschmer wird mit mehreren Zitaten und einer Bewertung der Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zitiert („Das sind nur erste Schritte…“, „…noch sehr weit weg…“, „Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung.“).
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