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Politik Saarbrücken: Spritpreismodell
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein.
Dem TV-Sender „Welt“ sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in Luxemburg. Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. „Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein. Wir müssen vorher ansetzen. Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Dafür würde das einen guten Beitrag leisten. Sie glaube, es sei auch ein sinnvoller Beitrag. „Denn Luxemburg ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt. Insofern ist es auch, glaube ich, vertretbar. Ich kann nicht verstehen, warum an der Stelle auch insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin diesem Gedanken nicht nähertritt.“
„Wir sehen unter anderem in Luxemburg, dass es eine gute, andere Alternative gibt. Und nochmal, dort funktioniert das schon seit vielen, vielen Jahren. Und das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein“, so Rehlinger weiter.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen auch häufigere Neufestsetzungen üblich.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Anke Rehlinger, SPD, Bundesrat, TV-Sender Welt, Saarländer, Saarländerinnen und Verbraucherinnen, Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin, Luxemburg, Wirtschaftsministerium, Benzin, Diesel, Heizöl
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitspanne:„am Freitag“ (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken, Luxemburg
Worum geht es in einem Satz?
Saarbrückens Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will im Bundesrat das „Luxemburger Modell“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen befürworten, da sie subsidierte Preisnachlässe für Verbraucher langfristig für keine dauerhafte Lösung hält, während Luxemburg damit bereits seit Jahren Höchstpreise festlegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Saarländer sehen die Spritpreise in Luxemburg als Maßstab, da dort Höchstpreise vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik
- Öffentlichkeit
- Medien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Dämpfung bzw Begrenzung von Spritpreisschwankungen
- Verminderung der finanziellen Entlastung bzw des Einflusses durch aktuelle Subventionen
- Verlagerung des Ansatzes hin zu stärkerer staatlicher Preisregulierung statt nachgelagerter Unterstützung
- Potenzieller Effekt auf die Konsumausgaben der Verbraucher durch stabilere oder niedriger festgelegte Kraftstoffpreise
- Vorbildwirkung für andere Bundesländer bzw möglicher Ausbau entsprechender Regulierung auf Bundesebene
- Bewertung und mögliche Überprüfung der bisherigen Preisgestaltung durch den Markt und die Mineralölkonzerne
- Möglichkeit häufigerer Anpassungen der Höchstpreise bei besonderen Marktschwankungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Anke Rehlinger wird mit einer Stellungnahme/Reaktion gegenüber dem TV-Sender „Welt“ zitiert.
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