Brüssel () – Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. “Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
“Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.” Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall, so Köster. “Damit ist jede Grundlage für die Vereinbarung entfallen. Sie muss gekündigt oder zumindest auf Eis gelegt werden. Ursula von der Leyen muss sofort Abstand davon nehmen.”
Mitte Juli hatte von der Leyen (CDU) in Tunis im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied eine Absichtserklärung über eine “strategische und umfangreiche Partnerschaft” unterzeichnet. Einer der wichtigsten Punkte war die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration.
Eine Delegation wollte am Donnerstag in Tunis einreisen und bis Samstag bleiben. Doch in einem Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation “nicht autorisiert sei”, nationales Territorium zu betreten. Gleichzeitig, so heißt es, man wolle die Gelegenheit nutzen, den Einreisewilligen “erneut eine hohe Wertschätzung zu versichern”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahne (Archiv) |
Zusammenfassung
– Einreisesperre für EU-Parlamentsdelegation nach Tunesien
– SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster fordert Aussetzung des Deals mit Tunesien
– Kritik an unüblichem Umgang zwischen demokratischen Staaten
– Köster: EU-Abgeordnete müssen Absprachen überprüfen können, Grundlage für Vereinbarung entfallen
– Forderung nach Kündigung oder Einfrierung der Vereinbarung, Ursula von der Leyen soll Abstand nehmen
– Inhalt des Deals: Strategische und umfangreiche Partnerschaft, stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration
Fazit
Nach der Verweigerung der Einreise für eine EU-Parlamentsdelegation nach Tunesien fordert der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, den Deal mit Tunesien zu stoppen. EU-Abgeordnete müssten Vereinbarungen vor Ort überprüfen können und wenn das für den Deal mit Tunesien nicht gegeben sei, sollten die Absprachen beendet oder ausgesetzt werden, so Köster. Der Hauptpunkt der Vereinbarung, die im Juli unterzeichnet wurde, ist die verstärkte Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
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