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Finanzausstattung der Städte in Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau () – Die drei kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts fordern vom Land eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung der Oberzentren. Das haben die Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau auf einem parlamentarischen Abend des Netzwerkes Oberzentren Sachsen-Anhalt (NOSA) in Magdeburg mitgeteilt.
Sie stellten ein gemeinsames Positionspapier vor, das Vorschläge zur Berücksichtigung der besonderen Aufgaben und Belastungen der kreisfreien Städte bei der anstehenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes enthält.
„Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau tragen im Landesentwicklungsplan als Oberzentren des Landes in besonderem Maße Verantwortung für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur“, betonten die drei Stadtspitzen vor mehr als 70 Gästen aus Politik und Verwaltung. „Oberzentren übernehmen Leistungen für ihr Umland. Das ist Teil ihrer Funktion und ihrer Verantwortung.
Aber diese Verantwortung muss auch finanziell untersetzt sein. Eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung ist deshalb die wichtigste Voraussetzung.
Gegenüber anderen Städten und Gemeinden im Land ist die Finanzsituation der kreisfreien Städte aber am schwierigsten.“
Als konkretes Beispiel für die strukturelle Herausforderung nannten die Oberbürgermeister die sogenannten Gastschulbeiträge. Die kreisfreien Städte halten Bildungsangebote vor, die weit in die Region hineinwirken, insbesondere bei den Berufsbildenden Schulen.
Dabei entstehen den Städten für auswärtige Schüler Sachkosten, die nicht vollständig gedeckt sind. Allein in Magdeburg betrage diese Deckungslücke nach neusten Berechnungen etwa 1,3 Millionen Euro, sagte Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris.
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Robert Reck sprach sich dafür aus, bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes die Bedarfsermittlung je Gebietskörperschaftsklasse beizubehalten. Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt forderte zudem mehr kommunale Gestaltungsspielräume, etwa bei Regelungen für Bewohnerparkausweise und der Verkehrsüberwachung in Fußgängerzonen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus in Halle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Simone Borris, Robert Reck, Alexander Vogt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Netzwerk Oberzentren Sachsen-Anhalt (NOSA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau.
Worum geht es in einem Satz?
Die Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau fordern eine bedarfsgerechte Finanzausstattung ihrer Städte, um ihre besonderen Verantwortungen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur angemessen zu unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach fairer Finanzausstattung
- Gemeinsames Positionspapier von Oberbürgermeistern
- Verantwortung als Oberzentren im Landesentwicklungsplan
- Besondere Aufgaben und Belastungen der kreisfreien Städte
- Finanzielle Untersetzung der Verantwortung erforderlich
- Schwierige Finanzsituation im Vergleich zu anderen Städten
- Beispiel: Deckungslücke bei Gastschulbeiträgen
- Bedarfsermittlung bei Finanzausgleichsgesetz gefordert
- Wunsch nach mehr kommunalen Gestaltungsspielräumen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Drei Oberbürgermeister fordern faire Finanzausstattung der Oberzentren Sachsen-Anhalts
- Präsentation eines gemeinsamen Positionspapiers auf parlamentarischem Abend
- Betonung der besonderen Verantwortung der Städte in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur
- Finanzielle Untersetzung der Verantwortung als wichtigste Voraussetzung hervorgehoben
- Schwierige Finanzsituation der kreisfreien Städte im Vergleich zu anderen Gemeinden erwähnt
- Beispiel für strukturelle Herausforderung: unzureichende Deckung der Gastschulbeiträge
- Magdeburgs Deckungslücke bei Sachkosten für auswärtige Schüler beträgt ca. 1,3 Millionen Euro
- Vorschlag zur Beibehaltung der Bedarfsermittlung bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
- Forderung nach mehr kommunalen Gestaltungsspielräumen, insbesondere bei Parkausweisen und Verkehrsüberwachung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach fairer und bedarfsgerechter Finanzausstattung
- Berücksichtigung besonderer Aufgaben und Belastungen der kreisfreien Städte
- Notwendigkeit einer angemessenen und verlässlichen Finanzausstattung
- Schwierige Finanzsituation im Vergleich zu anderen Städten
- Deckungslücke bei Gastschulbeiträgen
- Beibehaltung der Bedarfsermittlung je Gebietskörperschaftsklasse gefordert
- Mehr kommunale Gestaltungsspielräume bei Regelungen gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, in der die Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau die Verantwortung ihrer Städte betonen und auf die finanzielle Unterstützung hinweisen, die für ihre Aufgaben notwendig ist.
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