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Politische Entscheidungen zu Extremismus in Leipzig
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ bestätigt.
Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Entscheidung fiel im Rahmen einer Klage der Vereinigung, die sich gegen das Verbot durch das Bundesinnenministerium (BMI) vom 4. August 2023 richtete. Das Gericht stellte fest, dass die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße.
Die Klägerin, die sich als älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft sieht, vertritt laut Begründung des Gerichts eine Ideologie, die sich an der nationalsozialistischen Rassenlehre orientiert. Ihre Mitglieder dürften nur Menschen bestimmter „Rassen“ sein, und sie propagiere eine „Volksgemeinschaft“ auf biologischer Basis. Diese Haltung widerspreche den Grundwerten des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde, die unabhängig von Herkunft oder „Rasse“ gelte.
Das Gericht betonte, dass auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den allgemeinen Gesetzen unterlägen. Die „Artgemeinschaft“ habe zentrale Elemente der nationalsozialistischen Ideologie übernommen und verbreite diese durch ihre Publikationen und Veranstaltungen. Die enge Verbindung zu rechtsextremen Kreisen und die Verwendung nationalsozialistischer Symbolik untermauerten das Verbot.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverwaltungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverwaltungsgericht, Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V., Bundesinnenministerium (BMI)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das entscheidende Ereignis fand am Mittwoch, den 4. August 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Die Artgemeinschaft" bestätigt, da sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstößt und eine Ideologie propagiert, die sich an der nationalsozialistischen Rassenlehre orientiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft"
- Verbot durch das Bundesinnenministerium am 4. August 2023
- Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung
- Ideologie orientiert an nationalsozialistischer Rassenlehre
- Ausschluss von Mitgliedern bestimmter "Rassen"
- Propagierung einer biologisch basierten "Volksgemeinschaft"
- Widerspruch zu den Grundwerten des Grundgesetzes
- Übernahme und Verbreitung nationalsozialistischer Elemente
- Verbindung zu rechtsextremen Kreisen
- Verwendung nationalsozialistischer Symbolik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bestätigung des Verbots der Vereinigung
- Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung
- Widerspruch gegen die Gedanken der Völkerverständigung
- Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenlehre
- Propagierung einer biologisch basierten "Volksgemeinschaft"
- Verstoß gegen die Menschenwürde
- Unterordnung unter allgemeine Gesetze bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie durch Publikationen und Veranstaltungen
- Verbindung zu rechtsextremen Kreisen
- Anwendung nationalsozialistischer Symbolik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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