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AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

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AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

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Politische Auseinandersetzungen in Berlin

() – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.

„Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese natürlich auch politisch stellen.“ Baumann verglich die „Skrupellosigkeit“, mit der Milliarden für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, mit undemokratischen Verhältnissen, die man sonst nur der Türkei oder unterstelle.

„Man muss alles versuchen, diese Regierung zurück auf den legalen Weg zu bringen. Man kann ja nicht solche Versprechungen machen und dann eine halbe Billion erst mal gegen alle Versprechung aufnehmen an Schulden und dann auch noch falsch verwenden, entgegen den eigenen Versprechungen. Dann ist die Demokratie ja nix mehr wert. Dann ist ja völlig egal, was man auf dem Wahlzettel ankreuzt.“ Das ist nicht anders, als man das bei Erdogan oder Putin unterstelle. Die Demokratie werde untergraben. „Ich muss ja nicht die Wahlurnen fälschen, es reicht ja, das völlige Gegenteil zu machen von dem, was man verspricht. Auch dann ist die Demokratie ad absurdum. Deswegen: Jeder Rechtsweg – alles was möglich ist, diese Regierung wieder zurückzubringen – ist deshalb nötig.“

Einen Rücktritt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde Baumann zwar begrüßen, glaubt aber nicht daran und fordert ihn auch nicht direkt: „Ja, den kann man ja praktisch jede Woche fordern, aber das werden sie ja nicht machen. Wir müssen die Regierung politisch stellen, klar machen nach draußen – und wir haben ja die Landtagswahlen in diesem Jahr.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der in dem Artikel genannten Personen sind: Bernd Baumann, Lars Klingbeil.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, Welt, Türkei, Russland, Lars Klingbeil, SPD, Bundesverfassungsgericht

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kündigt eine juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden an und kritisiert die Regierung für ihre finanziellen Versprechen, die seiner Meinung nach undemokratische Praktiken widerspiegeln.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Möglichkeit der Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
  • Juristische Prüfung einer Verfassungsklage durch die AfD
  • Vergleich der Regierungshandlungen mit undemokratischen Verhältnissen
  • Wahrnehmung von Schuldenaufnahme und falscher Verwendung von Geldern
  • Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Wahlausagen
  • Drang, die Regierung auf einen legalen Weg zurückzuführen
  • Politische Herausforderungen und bevorstehende Landtagswahlen
  • Ablehnung der Notwendigkeit eines Rücktritts von Finanzminister

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bernd Baumann bestätigt juristische Prüfung einer Verfassungsklage
  • Experten der AfD prüfen rechtliche Möglichkeiten
  • Vergleich der aktuellen Regierung mit undemokratischen Verhältnissen in der Türkei und Russland
  • Kritik an der Zweckentfremdung von Milliarden für Wahlversprechen
  • Betonung der Notwendigkeit, die Regierung auf den "legalen Weg" zurückzuführen
  • Forderung nach Transparenz und Einhaltung von Wahlversprechen
  • Rücktritt von Finanzminister Lars Klingbeil wird zwar begrüßt, aber nicht aktiv gefordert
  • Hinweis auf bevorstehende Landtagswahlen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Prüfung einer Verfassungsklage
  • Politische Stellungnahme gegenüber der Regierung
  • Vergleich mit undemokratischen Verhältnissen
  • Untergrabung der Demokratie
  • Notwendigkeit aller Rechtswege zur Rückführung der Regierung auf den legalen Weg
  • Forderung nach Rücktritt des Finanzministers
  • Einfluss der Landtagswahlen auf die politische Strategie

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zitiert. Er äußert Bedenken zur möglichen Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden und vergleicht dies mit undemokratischen Verhältnissen in anderen Ländern.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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