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Digitale Ermittlungsbefugnisse im Saarland
Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat den Vorschlag des Bundesjustizministeriums für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begrüßt. Dies teilte das Ministerium am Montag mit.
Demnach sollen Strafverfolgungsbehörden künftig Bilder von Tatverdächtigen automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet abgleichen dürfen, was bisher rechtlich nicht möglich ist.
Bislang müssen Ermittler solche Abgleiche manuell und mit hohem Zeitaufwand durchführen. Der geplante KI-gestützte Abgleich wäre nur bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Totschlag oder schweren Gewaltdelikten zulässig und würde unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben erfolgen.
Auch für bereits gespeicherte Informationen sollen bessere Recherchemöglichkeiten geschaffen werden.
Staatssekretär Diener bezeichnete den automatisierten Online-Bildabgleich als ‚digitalen Turbo für die Strafverfolgung‘. Zugleich sagte er, dass die neuen Befugnisse mit Augenmaß und nur bei schweren Verbrechen angewendet werden sollen.
Der Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass beispielsweise Fotos von Terrorverdächtigen mit Social-Media-Bildern abgeglichen werden könnten, um Identitäten festzustellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel vorkommende vollständige Namen von Personen: Staatssekretär Diener.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, saarländisches Justizministerium, Strafverfolgungsbehörden, Staatssekretär Diener, Bundes
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Das saarländische Justizministerium unterstützt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums, Strafverfolgungsbehörden die automatisierte Abgleichung von Tatverdächtigenbildern mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet zu ermöglichen, um die Ermittlungen bei gravierenden Straftaten effizienter zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag des Bundesjustizministeriums
- Notwendigkeit effizienterer Ermittlungsverfahren
- Rechtliche Limitierung bislang manueller Überprüfungen
- Anstieg schwerwiegender Straftaten
- Nutzung moderner Technologien zur Unterstützung der Strafverfolgung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Automatisierter Abgleich von Tatverdächtigenbildern mit Online-Bildern
- Reduzierung des Zeitaufwands für Ermittler
- Anwendung nur bei schwerwiegenden Straftaten
- Verbesserung der Recherchemöglichkeiten für gespeicherte Informationen
- Bezeichnung als 'digitaler Turbo für die Strafverfolgung'
- Anwendung der neuen Befugnisse unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Staatssekretär Diener bezeichnete den automatisierten Online-Bildabgleich als "digitalen Turbo für die Strafverfolgung" und betonte, dass die neuen Befugnisse mit Augenmaß angewendet werden sollen.
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