Niedersachsen plant Reform des Maßregelvollzugsgesetzes
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Neue Regelungen im Maßregelvollzug in Niedersachsen
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Maßregelvollzuggesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.
Ziel der Neufassung sei es, die Ziele des Vollzugs sowohl für die untergebrachten Personen als auch für die Einrichtungen klarer zu fassen und Anpassungen an die aktuelle Rechtsentwicklung vorzunehmen.
Zu den wesentlichen Änderungen gehört eine Erweiterung des Anwendungsbereichs. Künftig soll das Gesetz auch für die Unterbringung nach dem Jugendgerichtsgesetz und für die einstweilige Unterbringung nach der Strafprozessordnung gelten.
Zudem wird eine Regelungslücke geschlossen, indem das Gesetz auch Anwendung findet, wenn ein Strafrest nach Beendigung der Maßregel in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs vollstreckt werden soll.
Ergänzend dazu soll der Vollzug der Maßregel künftig nicht mehr zwingend unter ärztlicher Leitung stehen müssen, um die Personalgewinnung für Stellen der Vollzugsleitungen zu erleichtern. Die Durchführung ärztlicher Aufgaben bleibe jedoch weiterhin Ärzten mit entsprechender Fachweiterbildung vorbehalten.
Staatssekretärin Christine Arbogast betonte, mit der Novellierung wolle man den Akteuren eine verlässliche Grundlage bieten und dem Fachkräftemangel wirksam begegnen.
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Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf für ein neues Maßregelvollzugsgesetz vorgestellt, das eine erweiterte Anwendbarkeit und Anpassungen an die aktuelle Rechtslage vorsieht, um die Ziele des Vollzugs klarer zu definieren und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Klarere Ziele für untergebrachte Personen und Einrichtungen
Erweiterung des Anwendungsbereichs
Geschlossenes Regelungslücke für Strafrestvollstreckung
Erleichterte Personalgewinnung in Vollzugsleitungen
Verlässliche Grundlage für Akteure
Effektive Bekämpfung des Fachkräftemangels
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Staatssekretärin Christine Arbogast zitiert: Sie betonte, mit der Novellierung wolle man den Akteuren eine verlässliche Grundlage bieten und dem Fachkräftemangel wirksam begegnen.
