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Infrastrukturpolitik in Berlin unter Druck
Berlin () – Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, sagte Melnikov.
Die Hauptgeschäftsführerin ergänzte: „Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.“
Mit dem Gesetz werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Auch Umweltbelange werden im Verfahren als nachrangig betrachtet. Das hatte zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen massiv kritisiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helena Melnikov
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Rheinische Post, Sachverständigenrat für Umweltfragen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert vor der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag umfassende Verbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, insbesondere in Bezug auf die Einstufung als öffentliches Interesse, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren und die Ausnahme von Ersatzneubauten von Prüfpflichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag
- Forderungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach schnelleren Verfahren
- Betonung der Notwendigkeit zur Modernisierung der Verkehrsträger
- Kritik an langen Genehmigungsprozessen und Gutachtenschleifen
- Feststellung des öffentlichen Interesses an wesentlichen Infrastrukturvorhaben
- Einbeziehung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens
- Abwertung von Umweltbelangen im Genehmigungsverfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIHK fordert Verbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
- Helena Melnikov betont Notwendigkeit, die Modernisierung aller Verkehrsträger als öffentliches Interesse einzustufen
- Kritik an endlosen Gutachtenschleifen, Vorschlag für klare Stichtagsregelungen
- Forderung, Ersatzneubauten von Genehmigungs- und Prüfpflichten auszunehmen
- Gesetz betrachtet wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben als überragendes öffentliches Interesse
- Umweltbelange werden im Verfahren nachrangig behandelt, Kritik vom Sachverständigenrat für Umweltfragen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Verbesserung für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
- Einstufung der Modernisierung aller Verkehrsträger als überragendes öffentliches Interesse
- Beendigung von endlosen Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen
- Ausnahme von Genehmigungs- und Prüfpflichten für Ersatzneubauten
- Verkehrsinfrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt
- Umweltbelange im Verfahren als nachrangig betrachtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Verbesserungen und betont, dass die Modernisierung aller Verkehrsträger als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden muss.
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