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Rechtsreform in Sachsen: Gefangenenarbeit und Sicherheit
Dresden () – Der Freistaat Sachsen reformiert die Vorschriften zur Gefangenenarbeit und zur Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Das teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag mit.
Die Anpassungen erfolgen als Reaktion auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023 und auf neue Herausforderungen durch Drogenkonsum in Haft.
Die Eckvergütung für Strafgefangene wird auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach dem Sozialgesetzbuch angehoben. Zudem wird eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 35 Stunden festgelegt.
Der pfändbare Anteil des Arbeitsentgelts wird von 40 auf 60 Prozent erhöht, um Gläubigeransprüche, etwa von Opfern, besser bedienen zu können. Justizministerin Constanze Geiert betonte, Arbeit sei zentral für die Resozialisierung und ermögliche auch Wiedergutmachungszahlungen.
Im Sicherheitsbereich werden neue Rechtsgrundlagen für den Einsatz technischer Hilfsmittel wie elektronischer Spurendetektoren geschaffen, um neue psychoaktive Substanzen auf Papier aufzuspüren.
Vier entsprechende Testgeräte wurden für die Anstalten in Leipzig, Regis-Breitingen, Dresden und Bautzen beschafft. Zudem wird in einigen Anstalten eingehende Post überwiegend nur noch in Kopie ausgehändigt.
Zur besseren Einschätzung von Gefahren durch Drohnen läuft in Dresden eine Pilotphase mit einer Detektionsanlage.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Constanze Geiert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freistaat Sachsen, Bundesverfassungsgericht, Justizministerium, Constanze Geiert
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Leipzig, Regis-Breitingen, Bautzen
Worum geht es in einem Satz?
Der Freistaat Sachsen reformiert die Gefangenenarbeit und die Sicherheitsvorschriften in Justizvollzugsanstalten, unter anderem durch die Erhöhung der Eckvergütung und der wöchentlichen Arbeitszeit sowie den Einsatz neuer Technologien zur Bekämpfung von Drogenkonsum in Haft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023
- Neue Herausforderungen durch Drogenkonsum in Haft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anhebung der Eckvergütung für Strafgefangene auf 15 Prozent der Bezugsgröße
- Festlegung einer wöchentlichen Regelarbeitszeit von 35 Stunden
- Erhöhung des pfändbaren Anteils des Arbeitsentgelts von 40 auf 60 Prozent
- Bessere Bedienung von Gläubigeransprüchen, etwa von Opfern
- Unterstützung der Resozialisierung durch Arbeit
- Ermöglichung von Wiedergutmachungszahlungen
- Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für technische Hilfsmittel im Sicherheitsbereich
- Beschaffung von vier Testgeräten für Justizvollzugsanstalten
- Zukünftige Aushändigung eingehender Post überwiegend nur noch in Kopie
- Pilotphase mit einer Detektionsanlage zur Einschätzung von Gefahren durch Drohnen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert zitiert, die betont, dass Arbeit zentral für die Resozialisierung sei und auch Wiedergutmachungszahlungen ermögliche.
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