Vorschriften für Gefangenarbeit und Sicherheit in JVA werden angepasst
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Rechtsreform in Sachsen: Gefangenenarbeit und Sicherheit
Dresden () – Der Freistaat Sachsen reformiert die Vorschriften zur Gefangenenarbeit und zur Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Das teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag mit.
Die Anpassungen erfolgen als Reaktion auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023 und auf neue Herausforderungen durch Drogenkonsum in Haft.
Die Eckvergütung für Strafgefangene wird auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach dem Sozialgesetzbuch angehoben. Zudem wird eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 35 Stunden festgelegt.
Der pfändbare Anteil des Arbeitsentgelts wird von 40 auf 60 Prozent erhöht, um Gläubigeransprüche, etwa von Opfern, besser bedienen zu können. Justizministerin Constanze Geiert betonte, Arbeit sei zentral für die Resozialisierung und ermögliche auch Wiedergutmachungszahlungen.
Im Sicherheitsbereich werden neue Rechtsgrundlagen für den Einsatz technischer Hilfsmittel wie elektronischer Spurendetektoren geschaffen, um neue psychoaktive Substanzen auf Papier aufzuspüren.
Vier entsprechende Testgeräte wurden für die Anstalten in Leipzig, Regis-Breitingen, Dresden und Bautzen beschafft. Zudem wird in einigen Anstalten eingehende Post überwiegend nur noch in Kopie ausgehändigt.
Zur besseren Einschätzung von Gefahren durch Drohnen läuft in Dresden eine Pilotphase mit einer Detektionsanlage.
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Der Freistaat Sachsen reformiert die Gefangenenarbeit und die Sicherheitsvorschriften in Justizvollzugsanstalten, unter anderem durch die Erhöhung der Eckvergütung und der wöchentlichen Arbeitszeit sowie den Einsatz neuer Technologien zur Bekämpfung von Drogenkonsum in Haft.
Anhebung der Eckvergütung für Strafgefangene auf 15 Prozent der Bezugsgröße
Festlegung einer wöchentlichen Regelarbeitszeit von 35 Stunden
Erhöhung des pfändbaren Anteils des Arbeitsentgelts von 40 auf 60 Prozent
Bessere Bedienung von Gläubigeransprüchen, etwa von Opfern
Unterstützung der Resozialisierung durch Arbeit
Ermöglichung von Wiedergutmachungszahlungen
Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für technische Hilfsmittel im Sicherheitsbereich
Beschaffung von vier Testgeräten für Justizvollzugsanstalten
Zukünftige Aushändigung eingehender Post überwiegend nur noch in Kopie
Pilotphase mit einer Detektionsanlage zur Einschätzung von Gefahren durch Drohnen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert zitiert, die betont, dass Arbeit zentral für die Resozialisierung sei und auch Wiedergutmachungszahlungen ermögliche.
