Rainer setzt EU-System gegen illegale Fischerei vorübergehend aus
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Landwirtschaftspolitik in Berlin: EU-Systemaussetzung
Berlin () – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems „Catch“ vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale System „Fikon II“ zu verwenden. Damit stellt sich Rainer gegen eine seit dem 10. Januar rechtlich verpflichtende EU-Vorgabe.
„Catch“ ist ein von der Europäischen Kommission entwickeltes digitales Informationsmanagementsystem. Es dient der Verhinderung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei).
Das Landwirtschaftsministerium argumentiert, dass das IT-System derzeit erhebliche Mängel aufweise und noch nicht praktikabel sei. In der Folge werde von Fällen berichtet, in denen Fischereierzeugnisse nicht ein- oder ausgeführt werden könnten und die Vernichtung von Lebensmitteln sowie erhebliche wirtschaftliche Schäden für Unternehmen drohten.
„Die EU-Regelungen müssen für alle Beteiligten nachvollziehbar und handhabbar sein. Ich erwarte daher möglichst zeitnah ambitionierte Vorschläge der Kommission, um die Schwierigkeiten zu beheben“, sagte Rainer. „Bis es so weit ist, habe ich als Notfallregelung die BLE angewiesen, unser nationales IT-System zu verwenden. Auch andere Länder haben sich auf dem EU-Agrarrat in dieser Woche über Catch beklagt.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Europäische Kommission, EU, Agrarrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der Zeitraum ab dem 10. Januar.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Agrarminister Alois Rainer hat die Nutzung des EU-Systems "Catch" vorläufig ausgesetzt und fordert die Nutzung des nationalen Systems "Fikon II" aufgrund erheblicher Mängel und möglicher wirtschaftlicher Schäden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Aussetzung des EU-Systems "Catch"
Mängel des IT-Systems
Praktikabilitätsprobleme
Schwierigkeiten beim Export und Import von Fischereierzeugnissen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Alois Rainer zitiert, in der er die Schwierigkeiten des EU-Systems "Catch" anspricht und erklärt, dass er eine Nutzung des nationalen Systems bis zur Behebung der Mängel anordnet.
