Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: Pflegegesetz-Einigung
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt. Philippi sprach am Donnerstag von einem „großen gemeinsamen Erfolg“, der einseitige Belastungen verhindert und Handlungsfähigkeit beweise.
Konkret haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026 auszusetzen.
Dadurch sollen im stationären Bereich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Im Gegenzug soll der Landesbasisfallwert, eine zentrale Vergütungsgröße für Krankenhäuser, im kommenden Jahr um 1,14 Prozent erhöht werden.
Laut Ministerium wird durch die Einigung verhindert, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser in weitere Schwierigkeiten geraten.
Philippi betonte, dass mit dem Ergebnis auch eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verhindert werden konnte. Dies sei ein „großer politischer Erfolg“, der Millionen Versicherte und Arbeitgeber entlaste.
Das Gesetzespaket sei ein Versprechen, die Pflege nicht alleinzulassen, die Krankenhäuser zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Der nächste Schritt sei die Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes im Bundestag Anfang kommenden Jahres.
4,2/5(26 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich 11. Dezember 2025 Bildungsausgaben in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie…
Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein 20. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr…
Finanzierungsdefizit stabil trotz steigender Steuereinnahmen 8. Januar 2026 Wirtschaft: Öffentliche Haushaltszahlen 2025 in Wiesbaden Wiesbaden () - In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 Prozent mehr ausgegeben…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Gesundheitsausgaben 2024 wieder gestiegen 16. April 2025 Gesundheitsausgaben 2024 wieder gestiegen Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften im Jahr 2024 wieder gestiegen sein. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Bundesamts…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
Prognose: Klinikausgaben steigen 2026 trotz Sparpaket auf Rekordhoch 17. Oktober 2025 Gesundheitspolitik in Deutschland: Kostendruck auf Kliniken Berlin () - Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. November 2025 Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands im Wandel Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten…
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich gestiegen 3. September 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit 1. April 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden…
Steigende Umsätze und Jobs durch Umweltschutz 1. Juli 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen…
USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. Februar 2025 USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015…
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit 3. April 2024 Wiesbaden () - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Niedersachsen, Gesundheitsministerium, Andreas Philippi, Krankenhausreformanpassungsgesetz, gesetzliche Krankenversicherung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz als wichtigen Erfolg gefeiert, der finanzielle Entlastungen für angeschlagene Krankenhäuser und eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bringt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern
Einführung des Pflegekompetenzgesetzes
Ausgabe der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026
Notwendigkeit, wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser zu unterstützen
Ziel der Einsparung von rund 1,8 Milliarden Euro im stationären Bereich
Erhöhung des Landesbasisfallwertes um 1,14 Prozent
Vermeidung von weiteren Schwierigkeiten für Krankenhäuser
Verhinderung einer Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Absicht, Pflege, Krankenhäuser und gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Gesundheitsminister Andreas Philippi bezeichnet die Einigung als "großen gemeinsamen Erfolg" und betont, dass damit einseitige Belastungen verhindert werden.
