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Wirtschaft: Steuerregelung für Wilhelmshaven
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat mit einer geänderten Verordnung die Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks dauerhaft für die Kommunen im Land gesichert. Das teilte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag in Hannover mit.
Ab dem kommenden Jahr wird der Stadt Wilhelmshaven das Heberecht für die Steuern aus den Windparks vor der Küste übertragen, wodurch jährlich etwa 110 Millionen Euro im Land verbleiben sollen.
Ohne diese Regelung wären etwa zwei Drittel der Steuereinnahmen an Kommunen in anderen Bundesländern geflossen, da viele Betreibergesellschaften dort ihren Sitz haben. Von den Gesamteinnahmen verbleiben nach Angaben der Regierung voraussichtlich rund 36 Millionen Euro in Wilhelmshaven, während etwa 65 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich an andere niedersächsische Städte und Gemeinden umverteilt werden.
Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember vergangenen Jahres, wonach die Hebeberechtigung für Betriebsstätten im Küstenmeer nur an Gemeinden übertragen werden darf.
Die Landesregierung will die finanziellen Auswirkungen auf Wilhelmshaven und die Umverteilungseffekte regelmäßig überprüfen und zu Beginn des nächsten Jahres mit den Kommunen und Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen sprechen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus Wilhelmshaven (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerald Heere
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Gerald Heere (Grüne), Stadt Wilhelmshaven, Bundesfinanzhof, Kommunen, Spitzenverbände
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hannover, Wilhelmshaven.
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Verordnung verabschiedet, die den Kommunen, insbesondere Wilhelmshaven, das Heberecht für die Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks sichert, was jährlich rund 110 Millionen Euro im Land hält und die Umverteilung der Steuereinnahmen an andere Bundesländer verhindert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geänderte Verordnung der niedersächsischen Landesregierung
- Gewährung des Heberechts für Steuern aus Offshore-Windparks an Wilhelmshaven
- Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember vergangenen Jahres
- Schutz der Steuereinnahmen vor Abfluss in andere Bundesländer
- Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Kommunen in Niedersachsen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks dauerhaft gesichert
- Übertragung des Heberechts für Steuern an Wilhelmshaven
- Jährliche Mindereinnahmen von etwa 110 Millionen Euro für andere Bundesländer
- Rund 36 Millionen Euro verbleiben in Wilhelmshaven
- Etwa 65 Millionen Euro Umverteilung über Kommunalen Finanzausgleich
- Finanzielle Auswirkungen auf Wilhelmshaven werden regelmäßig überprüft
- Gespräche mit Kommunen und Spitzenverbänden über weiteres Vorgehen geplant
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Finanzminister Gerald Heere (Grüne) informiert über die dauerhafte Sicherung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks für die Kommunen in Niedersachsen.
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