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Wirtschaft: Grundsteuerurteil in München
München () – Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.
Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht komme in allen drei Verfahren nicht in Betracht. Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die der Feststellung des Grundsteuerwerts zugrunde liegenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes verfassungswidrig seien, hieß es zur Begründung.
Konkret ging es in den drei Verfahren um das sogenannte Bundesmodell, welches in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Dabei wurde das für Grundsteuerzwecke vorgesehene pauschalierte Ertragswertverfahren beanstandet. Dieses findet bei der Grundsteuer auf Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke sowie Wohnungseigentum Anwendung. Auch für die Bewertung des Grundvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird ein Ertragswertverfahren herangezogen.
In allen drei Fällen ging es unter anderem um die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass durch die Verwendung eines grob typisierten Bewertungsverfahrens in dem grundsteuerrechtlichen Massenverfahren eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientierende Belastung möglicherweise nicht in allen Fällen erreicht wird. Die Kläger rügten eine zu ungenaue und ungerechte Datengrundlage.
Die Grundsteuer war in der Vergangenheit nach Einheitswerten berechnet worden, die allerdings zunehmend überholt waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb 2018 eine Neuregelung gefordert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grundsteuerbescheid (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum ab Januar 2022 statt, als die neue Grundsteuer erhoben wurde.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesfinanzhof hat Klagen gegen die neue Grundsteuer, die seit Januar gilt, zurückgewiesen und festgestellt, dass die Feststellung des Grundsteuerwerts rechtmäßig ist, ohne die Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung einer neuen Grundsteuerregelung
- Bundesverfassungsgericht forderte 2018 Neuregelung
- Verwendung eines pauschalierten Ertragswertverfahrens
- Beschwerden über Ungenauigkeit und Ungerechtigkeit der Datengrundlage
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesfinanzhof hat Klagen gegen neue Grundsteuer zurückgewiesen
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- Aussetzung an Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht gezogen
- Nutzung des Bundesmodells in elf der 16 Bundesländer
- Beanstandung des pauschalierten Ertragswertverfahrens bei verschiedenen Immobilienarten
- Kläger kritisieren mögliche Ungerechtigkeit und ungenaue Datengrundlage
- Grundsteuer zuvor nach überholten Einheitswerten berechnet
- Neuregelung 2018 gefordert durch Bundesverfassungsgericht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klagen gegen die neue Grundsteuer wurden zurückgewiesen
- Bescheid über Grundsteuerwert wurde als rechtmäßig bestätigt
- Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen
- Keine Überzeugung von Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Bewertungsgesetzes
- Verwendung eines typisierten Bewertungsverfahrens könnte zu ungleicher Belastung führen
- Fragen zur Datengrundlage und Ungerechtigkeit aufgeworfen
- Neuregelung der Grundsteuer durch Bundesverfassungsgericht gefordert
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