Politische Positionierung zur Ukraine in New York
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen.
„Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“
Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Annalena Baerbock (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annalena Baerbock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
UN-Vollversammlung, Funke-Mediengruppe, Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Russland, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
New York
Worum geht es in einem Satz?
Annalena Baerbock warnt davor, Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine zu akzeptieren, da dies Aggressionen belohne und zukünftige Konflikte fördern könnte; ein gerechter Frieden sei nur im Einklang mit der UN-Charta möglich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnungen vor Gebietsabtretungen im Friedensprozess
- Aufforderung zur Ächtung von Angriffskriegen
- Hinweis auf die Konsequenzen der Belohnung von Aggression
- Erwähnung des Gewaltverbots der UN-Charta
- Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer Friedensvereinbarung
- Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen als Friedenslösung für die Ukraine
- Ächtung von Angriffskriegen betont
- Warnung vor Belohnung von Aggression
- Betonung, dass Militärmächte ermutigt werden könnten
- Hinweis auf die Wichtigkeit der UN-Charta für einen gerechten Frieden
- Skeptische Haltung zur Rolle der UN bei einem Waffenstillstand
- Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer Friedensvereinbarung hervorgehoben
- Wichtigkeit kleiner Schritte zum Frieden wie Rückholung entführter Kinder betont
- Aufforderung, Augen vor der täglichen Barbarei nicht zu verschließen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ächtung von Angriffskriegen
- Belohnung von Aggression führt zu weiteren Kriegen
- Ermutigung für Militärmächte zu Gewaltanwendung
- Unsicherheit für nicht-militärische Länder
- Freifahrtschein für Regelbrüche durch Sicherheitsratsmitglieder
- Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens basierend auf der UN-Charta
- Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer Friedensvereinbarung
- Bedeutung kleiner Schritte zum Frieden
- Rückholung von verschleppten Kindern als wichtiges Ziel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Annalena Baerbock zitiert, in der sie vor Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine warnt und die Bedeutung des Gewaltverbots betont.
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