Linke kritisiert mangelhafte Verträge für studentische Beschäftigte an Hochschulen
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Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt unter Kritik
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, einen Rechtsbruch bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an den Hochschulen billigend in Kauf zu nehmen. Dies teilte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange, am Montag mit.
Grundlage der Kritik ist die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage zur sogenannten schuldrechtlichen Vereinbarung, die eigentlich Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bringen sollte.
Die Auswertung zeigt laut Lange massive Defizite bei der Umsetzung. So hätten im vergangenen Jahr nur etwa 13 Prozent der rund 5.000 neu eingestellten studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte einen Vertrag mit der vereinbarten Mindestlaufzeit von zwölf Monaten erhalten.
An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg würden Abweichungen von dieser Laufzeit nur in knapp der Hälfte der Fälle begründet, an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg werde dies statistisch gar nicht erfasst.
Lange bezeichnete die Vereinbarung als gescheitert und warf der Landesregierung vor, sich wegzuducken. ‚Die Ausreden sind aufgebraucht, die Fakten liegen auf dem Tisch‘, sagte er. Den Beschäftigten seien Verbesserungen versprochen worden, nun müsse geliefert werden.
Die schuldrechtliche Vereinbarung war zwischen dem Land, den Hochschulen und den Gewerkschaften geschlossen worden, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.
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Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Landesregierung für die mangelhafte Umsetzung einer Vereinbarung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte, da nur etwa 13 Prozent der neu eingestellten Kräfte einen Vertrag mit der vorgesehenen Mindestlaufzeit von zwölf Monaten erhielten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der Fraktion Die Linke an die Landesregierung
Rechtsbruch bei Beschäftigung von studentischen Hilfskräften
Auswertung einer parlamentarischen Anfrage
Ziel der schuldrechtlichen Vereinbarung: Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen
Massive Defizite bei der Umsetzung festgestellt
Nur 13 Prozent der Hilfskräfte erhielten Mindestlaufzeitvertrag
An den Universitäten unzureichende Begründungen für Abweichungen von der Laufzeit
Vereinbarung zwischen Land, Hochschulen und Gewerkschaften zur Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Fraktion Die Linke kritisiert Landesregierung für Rechtsbruch bei studentischen Hilfskräften
Hochschuldpolitischer Sprecher Hendrik Lange äußert sich zur Thematik
Kritik basiert auf Auswertung einer parlamentarischen Anfrage zur schuldrechtlichen Vereinbarung
Vereinbarung sollte Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Nur 13 Prozent der 5.000 neuen hilfskräfte erhielten Vertragslaufzeit von zwölf Monaten
An Martin-Luther-Universität sind Abweichungen in knapp der Hälfte der Fälle unzureichend begründet
Otto-von-Guericke-Universität erfasst Abweichungen statistisch nicht
Lange erklärt Vereinbarung als gescheitert, wirft Landesregierungwegducken vor
Beschäftigten wurden Verbesserungen versprochen, nun müsse gehandelt werden
Vereinbarung wurde zwischen Land, Hochschulen und Gewerkschaften geschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Massive Defizite bei der Umsetzung der Vereinbarung
Nur 13 Prozent der neuen Hilfskräfte erhielten Verträge mit Mindestlaufzeit
Abweichungen von Laufzeiten werden teilweise nicht begründet
Vereinbarung wird als gescheitert bezeichnet
Vorwurf an die Landesregierung, sich nicht zu kümmern
Forderung nach Lieferung von Verbesserungen für Beschäftigte
Ziel der Vereinbarung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden, wird nicht erreicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Hendrik Lange bezeichnete die Vereinbarung als gescheitert und warf der Landesregierung vor, sich wegzuducken.
